Verfassungsrechtler kritisieren eine mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen für junge Männer.„Insgesamt halte ich die aktuelle Regelung außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles nicht für verhältnismäßig“, sagte Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der Business & Law School Berlin, der „Welt“.Ziel der Regelung sei die Sicherung der Kenntnis über den Aufenthalt potenzieller …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland als Straftat. Ein Zustand, den der Verein für sozialpolitisch verfehlt hält.„Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen immens“, sagte Swen Walentowski, Leiter politische …

Die Oldenburger Künstlergruppe zeigt über Ostern ihre Gemeinschaftsausstellung in der Mensa der Oberschule Ofenerdiek. Zwölf Künstler/innen präsentieren aktuelle Arbeiten. Eintritt frei, Cafeteria vor Ort.

Die GKV steuert auf Milliardenlücken zu. Reformvorschläge liegen vor, doch ein zentraler Punkt fehlt: die Einbeziehung von Beamten. Der Kommentar kritisiert diese Leerstelle und stellt die Frage nach der Verteilung der Lasten.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat auf die Ausschreitungen beim Fußballspiel Dynamo Dresden gegen Hertha BSC am Osterwochenende reagiert und dabei weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisiert.„Wenn Randale nur durch Polizei auf dem Spielfeld gestoppt werden kann, ist eindeutig eine Grenze überschritten. Die neuerlichen Ausschreitungen in Dresden zeigen mir einmal mehr, dass …

Bei einem Flugunfall auf dem Flugplatz Barßel-Lohe ist am Ostermontag ein Pilot ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta mit. Bei dem verunglückten Luftfahrzeug handelte es sich um ein einsitziges Ultraleichtflugzeug. Der 66-jährige Pilot aus Edewecht war gegen 16:38 Uhr beim Startvorgang abgestürzt. Aus bislang ungeklärter Ursache geriet die …

Die Polizei Bremen hat über die Ostertage verstärkt Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen im gesamten Stadtgebiet durchgeführt. Dabei stellten die Einsatzkräfte mehrere hundert Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie weitere Verkehrsverstöße fest, wie die Polizei am Montag mitteilte. Hintergrund der Maßnahmen ist ein deutlicher Anstieg der Unfallzahlen mit den Hauptursachen Abstand und Geschwindigkeit um knapp 30 …