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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach den Ereignissen in Syrien optimistisch gezeigt. „Unsere Gedanken sind heute bei allen Opfern des Assad-Regimes“, sagte er am Sonntagabend im Bundeskanzleramt. Schließlich habe Assad „sein eigenes Volk brutal und gewaltsam unterdrückt“ und „zigtausende Leben auf dem Gewissen, sagte der SPD-Politiker. Die Bevölkerung haben …

Der Einzelhandel in Deutschland sieht derzeit wenig Schwung im laufenden Weihnachtsgeschäft. In der Woche vor dem zweiten Advent hätten die Händler im Vergleich zur Vorwoche keine spürbare Verbesserung festgestellt, so eine Erhebung des Handelsverbandes Deutschland (HDE), die am Sonntag veröffentlicht wurde. Nach HDE-Schätzung wurden in der Woche vor dem zweiten …

An den öffentlichen Schulen des Landes NRW haben zum Stichtag 11. November 2024 insgesamt 80.697 Lehrkräfte in Teilzeit gearbeitet. Das geht aus der Antwort von Schulministerin Dorothee Feller (CDU) auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet. Davon entfielen demnach 45.678 Fälle auf familiäre Teilzeit …

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) will die Widerspruchsmöglichkeiten der Länder bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags stärken. „Ein neues Widerspruchsmodell könnte so aussehen, dass die Eingriffsmöglichkeiten der Parlamente sich künftig nach der Höhe der geplanten Anpassung des Rundfunkbeitrags richten und die Länder tatsächlich gemeinsam handeln“, sagte Liminski der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) …

Die Bahngewerkschaft EVG hat DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta im Zusammenhang mit einem möglichen Abbau von 5.000 Stellen bis 2029 scharf kritisiert. „Es ist leider typisch für DB Cargo, dass man sich auf die Zusagen des Managements nicht verlassen kann“, sagte EVG-Vorständin Cosima Ingenschay, die auch stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende von DB Cargo ist, …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht die Türkei als großen Gewinner des Sturzes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. „Erdogan wird versuchen, seinen Erfolg auch innenpolitisch zu nutzen“, sagte der Christdemokrat dem „Tagesspiegel“. Er habe ein immenses Interesse daran, dass Syrien nicht zerfalle, um eine Rückführung der drei Millionen Syrer aus der …

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hofft Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf eine friedliche Koexistenz mit dem Nachbarland. Die „Hand des Friedens“ sei an alle ausgestreckt, die jenseits der Grenze in Syrien leben, sagte Netanjahu am Sonntag. Das gelte etwa für die Drusen, die Kurden, die Christen und die …

Die SPD warnt vor übereilten innenpolitischen Schlüssen nach dem Umsturz in Syrien. Mit Blick auf Äußerungen aus der Union warnte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth „vor einer populistischen Debatte mit dem Tenor: Jetzt müssen alle sofort wieder zurück“. „Ich fürchte, dass neben der AfD und dem BSW auch einige in der …

Daten der Deutscher Rentenversicherung (DRV) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen eine geringere Erwerbsbeteiligung und erhöhte Frühverrentung einiger älterer Migrantengruppen. Nach einer Auswertung der DRV, über welche die „Welt“ berichtet, erhalten 13 Prozent der Bundesbürger im Alter von 50 bis einschließlich 65 Jahren bereits eine gesetzliche Rente. Unter allen …

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. „Der Landkreistag hat in diesem Jahr ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro für die Landkreise vorhergesagt“, sagte Brötel der „Welt“. Das wäre eine noch nie dagewesene Größe. „Insbesondere in unseren Sozialhaushalten reichen die Ansätze vielfach …