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Merz zu Besuch in Kiew eingetroffen

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist am Montag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. „Ich bin nach Kiew gereist, um der ukrainischen Regierung und den Menschen in der Ukraine zu versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an ihrer Seite steht“, sagte er bei seiner Ankunft. „Wir wollen, dass …

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Ausreiseverbot für Südkoreas Präsident Yoon

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in der vergangenen Woche ist gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol ein Ausreiseverbot verhängt worden. Das Verbot wurde am Montag vom Justizministerium angeordnet, kurz nachdem die zuständige Korruptionsermittlungsbehörde einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Hintergrund ist demnach, dass gegen Yoon wegen Hochverrats und anderer Vorwürfe …

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Zahl Staatenloser stagniert auf hohem Niveau

Zum Jahresende 2023 sind in Deutschland 29.500 als staatenlos anerkannte Menschen im Ausländerzentralregister erfasst gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, verzeichnete die Zahl der anerkannt Staatenlosen damit zwar einen neuen Höchststand, blieb aber im Jahr 2023 nahezu konstant. Personen werden nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von …

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Zahl mautpflichtiger Lkws auf Autobahnen im November gesunken

Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im November 2024 gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legte der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 0,2 Prozent zu, teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. …

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Immer mehr Behandlungen in Notfallambulanzen

In den Krankenhäusern in Deutschland sind im Jahr 2023 rund 12,4 Millionen ambulante Notfälle behandelt worden. Das war der höchste Wert seit Beginn der Erfassung im Jahr 2018, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. In den Notfallambulanzen der Krankenhäuser wurden damit hierzulande im Durchschnitt rund 34.000 Menschen täglich …

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Van Akten warnt CDU vor Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen

Linken-Chef Jan van Aken warnt vor der Wahl eines Thüringer CDU-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen. Gleichzeitig forderte er die Union auf, noch kurzfristig mit der Linken eine Kooperationsvereinbarung zu schließen. „Es ist verantwortungslos und gefährlich, dass die Thüringer CDU ohne Mehrheit und ohne feste Vereinbarung mit der demokratischen Opposition in die Wahl …

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Assads Sturz löst Debatte über Abschiebungen nach Syrien aus

Der Machtwechsel in Syrien hat in Deutschland eine Debatte über Abschiebungen in das Land ausgelöst. Die Lage habe sich durch den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad „grundlegend geändert“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem „Handelsblatt“. Das gelte für diejenigen Flüchtlinge in Deutschland, die vor allem vor …

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Keine Trendwende für Selbständige in Sicht

Die Selbständigen in Deutschland gehen mutlos in das Jahr 2025. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts gaben 40,1 Prozent der Selbständigen an, mit schlechteren Geschäften im nächsten Jahr zu rechnen. Knapp die Hälfte erwartet, dass sich im Vergleich zum ohnehin schon schwierigen Jahr 2024 nichts ändert. „Für viele …

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2024 wird wohl wärmstes Jahr seit Aufzeichnungsbeginn

2024 wird global wohl das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein. Die Erderwärmung werde dabei voraussichtlich um mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen, teilte der EU-Klimawandeldienst Copernicus am Montag mit. Der November 2024 war demnach nach dem November 2023 der zweitwärmste November weltweit, mit einer durchschnittlichen …

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Al-Wazir zweifelt an Schwarz-Grün im Bund

In der Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl dämpft der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir die Erwartungen. „Friedrich Merz kommt für uns vom anderen Stern, das ist so“, sagte der ehemalige hessische Wirtschaftsminister, der nun für den Bundestag kandidiert, dem „Stern“. „Wir kommen für ihn aber auch von einem …

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