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Die FDP-Verteidigungsexpertin und Abgeordnete des Europaparlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat mit Blick auf jüngste Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump deutlich höhere Verteidigungsausgaben in Europa gefordert. „Trump bestätigt nur das, was er in seiner ersten Amtszeit bereits eingefordert hat: Er erwartet von den Europäern ein viel stärkeres finanzielles Engagement. Damit liegt …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) gezielte Verzögerungen bei geplanten Mietrechtsänderungen vorgeworfen. „Aus meiner Sicht hat Marco Buschmann als zuständiger Justizminister die Mietpreisbremse zielstrebig verschleppt, so lange er irgendwie konnte“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) mit Blick auf den früheren Koalitionspartner in der geplatzten Ampel-Koalition. Über …

Angesichts deutlich steigender Ausgaben rechnen die Kommunen in den nächsten drei Jahren mit einem Anstieg der Fehlbeträge um mehr als 50 Milliarden Euro. „Die Finanzlage der Kommunen wird zunehmend bedrohlich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Insgesamt summieren sich die prognostizierten Fehlbeträge in …

Der Kanzlerkandidat der Union hat laut Umfragen zurzeit die besten Chancen, die nächste Bundesregierung zu führen. Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ finden 66 Prozent der Deutschen aber, dass Friedrich Merz die Bürger über viele seiner Vorstellungen im Unklaren lässt. Nur 24 Prozent haben den Eindruck, dass er offen sagt, …

Im Bereich Verteidigung steuert Deutschland in den kommenden Jahren einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts IW auf eine massive Finanzierungslücke zu. Wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr 2028 aufgebraucht ist, fehlen 22 Milliarden Euro im Verteidigungsetat, geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Amtskollegin Yvette Cooper haben in London einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Schleusungskriminalität unterzeichnet. Dieser sehe Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung der internationalen Schleusungskriminalität vor, teilte das Ministerium mit. Diese Maßnahmen begegneten dem seit 2018 auftretenden Phänomen der Seewegschleusungen mittels Schlauchbooten von Frankeich über den Ärmelkanal …

Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.401,93 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.050 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am späten Abend mit. Sie sprachen demnach vor allem über die Lage in Syrien. Der Bundeskanzler und Präsident Macron hätten das Ende des Regimes von Baschar al-Assad in Syrien begrüßt, denn …

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz würde als Bundeskanzler Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine „nicht im Alleingang“, sondern nur in enger Abstimmung mit der kommenden US-Regierung und den europäischen Verbündeten liefern. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem System werde schließlich mindestens vier Monate dauern, sagte Merz der „Bild“ (Dienstagausgabe) nach seinen Gesprächen …

Der aus Syrien stammende Bürgermeister von Ostelsheim in Baden-Württemberg, Ryan Alshebl, kritisiert die Forderung von Jens Spahn, syrischen Flüchtlingen ein „Startgeld“ von 1.000 Euro und einen Freiflug anzubieten. „Es wird jetzt Wahlkampf gemacht mit diesem Thema, was ganz unangemessen ist“, sagte Alshebl, der 2015 aus Syrien nach Deutschland geflohen ist …