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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Familienpolitikerin Silvia Breher hat die geplante Evaluation des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes begrüßt. „Aus unserer Sicht braucht es eine Novelle, vonseiten unseres Koalitionspartners eben nicht“, sagte Breher dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Und ein Koalitionsvertrag ist eben kein Wünsch-Dir-Was, sondern ein Kompromiss.“ Nun wolle man valide Zahlen. „Wir …

Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen Beleidigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sieben weiteren Spitzenpolitikern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, sei das Urteil bereits am 2. April gefallen und mittlerweile rechtskräftig. Dem Angeklagten war zunächst durch einen …

Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.566 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem äußerst freundlichen Start baute der Dax zunächst einen Teil seiner Gewinne wieder ab, bevor er sich stabilisierte. „Die makroökonomischen Daten aus …

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat seiner Partei empfohlen, sich nach der Wahl einer neuen Bundesregierung sowohl inhaltlich als auch personell neu zu positionieren. Die SPD könne nach ihrem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Jetzt kam es erst einmal darauf …

Zum Auftakt des Treffens der „Koalition der Willigen“ im Nato-Hauptquartier in Brüssel, an dem auf Einladung Frankreichs und Großbritanniens 33 Staaten teilnehmen, hat der britische Verteidigungsminister John Healey davor gewarnt, die Realität des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auszublenden, und mehr Druck auf den Präsidenten Russlands gefordert. „Wir können nicht …

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Steuererhöhungen für hohe Einkommen ausgeschlossen und damit SPD-Chefin Saskia Esken widersprochen. Esken hatte in einem Interview gesagt, eine Einkommensteuerreform könne nur aufkommensneutral sein, wenn „bei hohen Einkommen mehr geholt“ werde. Frei sagte dem TV-Sender „Welt“, das könne nur Eskens „persönliche …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geplanten Maßnahmen für billigeren Strom gelobt. Mit der geplanten Absenkung der Stromsteuer, von Umlagen und Netzentgelten würden Verbraucher „schnell und spürbar entlastet“, erklärte Jutta Gurkmann, VZBV-Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik am Donnerstag. „Ein gutes Signal der neuen Bundesregierung ist auch, dass …

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für den Osten „zufrieden“ gezeigt. Mit den Entscheidungen zum Industriestrompreis und der Abschaffung der Gasspeicher-Umlage sei die verloren gegangene Planungssicherheit für viele Unternehmen wieder hergestellt worden, sagte Haseloff der „Welt“ am Donnerstag. …

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat sich besorgt über die Zollpolitik der USA gezeigt. „Die Autoindustrie wird auf jeden Fall die zusätzlichen Zölle von 25 Prozent erst einmal behalten“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Müller kritisierte die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, zusätzliche Zölle …

Die CSU hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. „Heute hat die CSU als erste Partei einstimmig entschieden, dass wir den annehmen und dass wir eine Koalition bilden wollen“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag nach einer Schalte von Parteivorstand sowie CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten. Bei der Schwesterpartei CDU …