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Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewertet den Koalitionsvertrag zwischen seiner Partei und der Union positiv. „Eine gewisse Zufriedenheit würde ich nicht verhehlen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur am Freitag in Berlin. Der Bundeskanzler sei auch seitens seiner Partei „in die Genese dieses Koalitionsvertrags involviert“ gewesen, …

In Deutschland ist es in den vergangenen Monaten offenbar zu gewalttätigen sowie mutmaßlich politisch motivierten Attacken auf Tesla-Fahrzeuge gekommen. Dabei handelte es sich demnach sowohl um Sachbeschädigung als auch um Brandstiftung, wie eine „Spiegel“-Abfrage aller 16 Landeskriminalämter (LKA) ergab. Ende März sorgten sieben brennende Teslas vor einem Autohaus des US-Konzerns …

Bundespolizei und Zoll begrüßen die Pläne für mehr Sicherheit und zur Begrenzung der Migration im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Der Koalitionsvertrag beinhaltet im Bereich sicheres Zusammenleben und Migration viele Dinge, welche wir …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat harsche Kritik an den Rentenplänen der geplanten schwarz-roten Koalition geübt. Union und SPD hätten „die Chance verpasst, die Rentenversicherung nachhaltig aufzustellen“, sagte Grimm dem „Focus“. Die Vereinbarung berge das Risiko, „dass die jüngere Generation den Generationenvertrag“ aufkündige, Leistungsträger „abwandern“ und der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung …

China reagiert auf die neuerlichen Zollerhöhungen durch US-Präsident Donald Trump auf chinesische Erzeugnisse. Die Gegenzölle auf US-Produkte sollen ab Samstag von 84 auf 125 Prozent steigen, wie die Zollkommission des chinesischen Staatsrates am Freitag mitteilte. Man werde im Handelskonflikt mit den USA „bis zum Ende kämpfen“, sagte ein Sprecher. Zuletzt …

Die Europäische Kommission hat sich auf eine neue Vorschrift für die Sicherheit von Spielzeug geeinigt. Das teilte die Kommission am Freitag in Brüssel mit. Die neue Verordnung soll demnach die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Außerdem sollen in der Verordnung Chemikalien verboten werden, …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Einbürgerungsfeier in Köln die Bedeutung der Einbürgerung für die deutsche Gesellschaft hervorgehoben. Steinmeier verwies darauf, dass Menschen, die schon lange in Deutschland lebten und bleiben wollten, durch die Einbürgerung vollwertige Bürger würden und so die Möglichkeit erhielten, politisch teilzuhaben und Verantwortung zu übernehmen. Steinmeier …

In Klettbach im Weimarer Land in Thüringen sind am Freitagmorgen vier Menschen tot aufgefunden worden. Wie der MDR berichtet, soll es sich dabei um eine Familie mit zwei Kindern handeln. Zu den möglichen Hintergründen der Tat hieß es, dass es ein erweiterter Suizid gewesen sein könnte. Der Familienvater soll laut …

Grüne Finanzpolitiker aus mehreren Bundesländern haben den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert und warnen vor den finanziellen und politischen Folgen. Die geplanten Maßnahmen, darunter die Mütterrente, eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie höhere Pendlerpauschalen, summierten sich zu milliardenschweren Belastungen ohne eine adäquate Gegenfinanzierung. Besonders besorgniserregend sei, dass viele …

Der Dax ist am Freitag mit einem leichten Plus in den Handelstag gestartet. Der Index wurde gegen 9:30 Uhr mit rund 20.620 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag entspricht. Mit dem Trend konnten die Kurse von Sartorius, Fresenius und Qiagen am meisten steigen. Nur …