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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für sinnvoll. Der „Bild“ sagte Spahn: „Ich empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird.“ Die Politik müsse „auch …

Der deutsche Außenhandelsverband betrachtet den eskalierenden Zollstreit zwischen den USA und China mit großer Sorge. „Diese Zollspirale hat Auswirkungen auf Waren- und Handelsströme weltweit. Diese Disruption schadet allen“, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Außenhandel (BGA), Dirk Jandura, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade für solche Fälle werde ein wirksames Regelwerk …

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes, Konstantin von Notz (Grüne), hat sich für eine engere Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste ausgesprochen. „Wir müssen uns europäisch sehr viel enger abstimmen, vernetzen und austauschen“, schrieb von Notz in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. „Dies gilt auch …

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält an Rüstungskooperationen mit den USA fest. „Meine größte Herausforderung ist im Moment, die Einsatzbereitschaft der Truppe schnell sicherzustellen – und das muss ich mit allen auf dem Markt zur Verfügung stehenden Mitteln tun“, sagte Breuer der „Welt am Sonntag“. „Wir schauen natürlich zunächst …

Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Landesverbände ihrer Partei aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen dafür kritisiert, dass sie mit ihren Landesregierungen im Bundesrat für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen gestimmt haben. Sie verstehe zwar, dass die Länder unter Haushaltsprobleme litten und auf neue Gelder …

Union und SPD sind sich offenbar nicht einig darüber, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung künftig genutzt werden sollen. Grund dafür ist ein Satz zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Koalitionsvertrag, wonach alle Einnahmen „grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung“ stünden. „Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen an die Verbraucher und …

Sigmar Gabriel (SPD) hat das Schuldenpaket der neuen schwarz-roten Koalition kritisiert und Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 gefordert. „Wirtschaftspolitik ist eben etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen“, sagte der Ex-Außenminister der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagausgabe). Zwar habe das Investitionspaket eine positive Wirkung auf die …

Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen hat offenbar ein Betretungsverbot gegen Vertriebsmitarbeiter der Deutschen Telekom und ihrer Partnerfirmen in Hunderten Gebäuden verhängt. Es habe in letzter Zeit „vermehrt Beschwerden über aggressive Vertriebsaktivitäten von Vertriebsmitarbeitern der Deutsche Telekom“ von Mietern gegeben, heißt es auf Aushängen in den Mietshäusern, über die die „Welt am …

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor einer neuen Weltwirtschaftskrise gewarnt. „Das ist leider nicht auszuschließen“, sagte Fuest der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die USA allein würden die Weltwirtschaft zwar nicht in die Krise stürzen. „Aber wenn sich der Protektionismus immer schneller ausbreitet, in China und in Europa, dann …

Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die bisherigen Defizite im Bereich der Drohnen bei der Bundeswehr als „gravierend“ bezeichnet. Der Truppe fehle es „an Fähigkeiten zur Drohnenabwehr, elektronischer Kampfführung und bewaffneten Drohnen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Oberst a.D. dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir brauchen künftig in der Bundeswehr bewaffnete Drohnen …