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Aiwanger pocht auf Umsetzung von Kraftwerksgesetz

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich enttäuscht über das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode gezeigt und eine rasche Neuauflage des Vorhabens unter der neuen Bundesregierung gefordert. „Die nächste Regierung muss das Gesetz schnell überarbeiten und umsetzen“, sagte Aiwanger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Kritikpunkte, die Bayern …

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Kokain in Deutschland auf dem Vormarsch

In Deutschland ist Kokain auf dem Vormarsch. Innerhalb von sechs Jahren ist der Anteil der Erwachsenen zwischen 18 und 59 Jahren, die mindestens einmal im Jahr konsumiert haben, von 0,6 Prozent (2015) auf 1,6 Prozent (2021) gestiegen, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und …

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EZB senkt Leitzins zum vierten Mal in diesem Jahr

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit. Es ist die vierte Zinssenkung in diesem Jahr. Der Zinssatz für die Einlagefazilität sowie die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und für die Spitzenrefinanzierungsfazilität werden …

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Mehrheit der Tafeln muss Lebensmittel rationieren

Viele Tafeln in Deutschland müssen die Ausgabe von Lebensmitteln rationieren. Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Tafel-Dachverbandes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, zahlreiche der ehrenamtlich betriebenen Einrichtungen seien an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen. „Ein Drittel versucht, sich mit temporären Aufnahmestopps oder Wartelisten zu helfen, die sie nach Möglichkeit abarbeiten. 60 Prozent der Tafeln …

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SPD-Spitze fordert Union und FDP zu „Entlastungspaket“ auf

Die SPD-Spitze fordert CDU, CSU und FDP dazu auf, noch vor Weihnachten ein gemeinsames „Entlastungspaket“ für die Bürger und Unternehmen in Deutschland zu schnüren. „Wir wollen daraus keinen wahltaktischen Profit ziehen. Uns geht es um die sachlich richtige Entscheidung“, heißt es in einem Schreiben der SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia …

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Deutsche geben jährlich Milliarden für Zahnersatzleistungen aus

Die Deutschen geben jährlich mehr als fünf Milliarden Euro für Zahnersatzleistungen aus. 2022 waren es 5,15 Milliarden Euro, wie Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erfragt hat und über welche die „Mediengruppe Bayern“ berichtet. Für 2023 liegen noch keine Angaben vor. „Es ist inakzeptabel, dass …

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Viele Unternehmen wollen im kommenden Jahr Stellen abbauen

Im kommenden Jahr wollen 38 Prozent der Unternehmen in Deutschland Stellen abbauen. Das ergab eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft unter mehr als 2.000 Unternehmen, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nur 17 Prozent von ihnen wollen demnach mehr Mitarbeiter einstellen. Das schwache Jahr für die deutsche Wirtschaft hatte sich …

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Wüst: Scholz ist an Kraftwerksstrategie gescheitert

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode verantwortlich. „Kanzler Scholz hatte drei Jahre Zeit, eine solche Kraftwerksstrategie vorzulegen. Er ist daran – wie an so vielen anderen wirtschaftspolitischen Aufgaben – gescheitert“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Der …

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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Großbrand in Berlin ein

Der Großbrand in einem Berliner Werk des Rüstungs- und Technologiekonzerns Diehl im Mai ist offenbar nicht mutwillig gelegt worden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin, welches nach monatelangen Untersuchungen nun eingestellt wurde. Es müsse von „einer elektrotechnischen Ursache als Brandursache ausgegangen werden“, teilte die Staatsanwaltschaft dem „Spiegel“ …

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Dax tritt am Mittag auf der Stelle – Zurückhaltung vor EZB-Sitzung

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiter kaum von der Stelle bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 20.395 Punkten berechnet, dies entspricht einem minimalen Abschlag gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Adidas und BASF, …

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