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SPD pocht auf Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

Die SPD pocht auf eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode, obwohl sämtliche Vorhaben der künftigen schwarz-roten Koalition unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. „Wer hart arbeitet, soll spürbar entlastet werden“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deshalb sei im Koalitionsvertrag vereinbart, 2027 eine Einkommensteuerreform umzusetzen. …

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Fondsmanager: Kapitalmarkt kann Trump zum Einlenken bewegen

Der deutsche Fondsmanager Thomas Schüssler glaubt, dass die Börse US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit zur Vernunft bringen kann. „Der Kapitalmarkt kann schaffen, was kein Staatschef der Welt schaffen kann: Trump zum Einlenken zu bewegen“, sagte Schüssler dem „Spiegel“. Keine USD-Regierung könne lange gegen den Aktien- und Anleihemarkt bestehen. Trump blieben …

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Angreifer nach tödlicher Messerattacke in Berlin tot

Der Mann, der am Samstag am Berliner U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz eine Person mit einem Messer tödlich verletzt hat, ist tot. Der Angreifer, der von der Polizei niedergeschossen wurde, sei am Sonntag für tot erklärt worden, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Bei dem Vorfall waren am Samstag gegen …

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Städte- und Gemeindebund sieht Chance für „Migrationswende“

André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, „dann kommen wir zu einer Migrationswende“, sagte Berghegger gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Seit Beginn des Ukraine-Krieges seien mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, „die …

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Özdemir unterstützt Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützt die Pläne von Union und SPD, den Wolf in Deutschland ins Jagdrecht aufzunehmen. Die Bestände sollen zum Schutz zum Beispiel von Schafen, Ziegen und Pferden so gezielt klein gehalten werden. „Ich bin sicher, dass man klare, fundierte Regeln für den Umgang mit auffälligen Wölfen haben …

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Merz glaubt an Nato-Verbleib der USA

Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist sich sicher, dass die USA unter Präsident Donald Trump ungeachtet des aktuellen Zollstreits in der Nato bleiben werden. „Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner unverändert zum Bündnis stehen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Man werde den europäischen Teil der Nato …

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Insa: Union liegt wieder vor der AfD

Die Union ist in einer aktuellen Umfrage wieder stärkste Kraft. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, legen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu. Die Union kommt jetzt auf 25 Prozent – so viel wie keine andere Partei. …

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Merz widerspricht SPD: 15 Euro Mindestlohn „so nicht verabredet“

CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht der SPD, dass laut Koalitionsvertrag der Mindestlohn 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigt. „Das haben wir so nicht verabredet“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“ …

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Wieder viele Pro-Palästinenser-Demos – Anfeindungen gegen Presse

In Deutschland gibt es weiter zahlreiche Protestveranstaltungen gegen Israel und zur Solidarität mit den Palästinensern. Allein in der Hauptstadt Berlin fanden am Samstag drei Demos statt, wobei die Polizei bei zwei Veranstaltungen eingriff. Bei einer Demo unter dem Motto „Stop Deportation“ mit bis zu 320 Teilnehmern wurden Pressevertreter zunächst durch …

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Tödliche Messerstecherei an Berliner U-Bahnhof offenbar nach Streit

Nach der tödlichen Messerstecherei am Berliner U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz hat die Polizei weitere Details bekannt gegeben. Demnach gerieten gegen 16:15 Uhr zwei Fahrgäste der U-Bahnlinie 12 in Streit. Dabei soll einer der Männer den anderen mit einer Stichwaffe tödlich verletzt haben. Das Opfer verstarb noch im Bahnhof. Die Polizei Berlin teilte …

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