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Schuldenbremsen-Reform könnte 50 Milliarden Euro Spielraum schaffen

Der deutsche Staat könnte durch eine Reform der Schuldenbremse im Jahr bis zu 50 Milliarden Euro neue Schulden machen, ohne gegen die EU-Schuldenregeln zu verstoßen. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung des Jacques Delors Centre hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Die EU-Fiskalregeln eröffnen deutlich mehr Spielraum für bestimmte …

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Großhandelspreise im November gesunken

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im November 2024 um 0,6 Prozent niedriger als im November 2023. Im Oktober 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,8 Prozent gelegen, im September 2024 bei -1,6 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, veränderten sich die Großhandelspreise im November 2024 …

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Exporte im Oktober zurückgegangen

Im Oktober 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber September 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,8 Prozent und die Importe um 0,1 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilte, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2023 ebenfalls um 2,8 Prozent, während die …

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Investitionserwartungen sinken deutlich

Die Unternehmen haben ihre Investitionspläne deutlich gekürzt. Das geht aus den am Freitag veröffentlichten Ifo-Konjunkturumfragen hervor. Die Ifo-Investitionserwartungen für das laufende Jahr sind demnach im November auf -9,0 Punkte gefallen, nach -0,1 Punkten im März. „Wegen der strukturellen Standortprobleme und der hohen Unsicherheit über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen halten sich Unternehmen …

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Grünen-Landesminister gegen E-Auto-Kaufprämie

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich gegen eine Kaufprämie für E-Autos ausgesprochen. „Das sind wirtschaftliche Strohfeuer, die nur dazu führen, dass kurze Zeit viel und dann jahrelang wenig passiert“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Bayaz forderte, den Klimaschutz marktwirtschaftlich auszurichten. Das bedeute auch, steigende Preise zuzulassen. …

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Kukies erwartet 2024 keine Abstimmung mehr über Steuerentlastungen

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet nicht mehr mit einer Entscheidung über die geplante Kindergelderhöhung und den Ausgleich der sogenannten „Kalten Progression“ in 2024. „In diesem Kalenderjahr wird das nicht mehr endgültig beschlossen. Dafür fehlt mittlerweile schlicht die Zeit“, sagte Kukies der „Welt“ (Freitagausgabe). Es werde also eine gewisse Rückwirkung beim …

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Experten halten Kliniken für unzureichend auf Kriegsfall vorbereitet

Die deutschen Krankenhäuser sind offenbar nicht auf einen Katastrophen- oder Kriegsfall vorbereitet. Müssten massenhaft Verletzte versorgt werden, drohten Personal- und Koordinierungsmängel, sagten Fachpolitiker und Top-Mediziner dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Den deutschen Kliniken würde im Katastrophenfall zu oft Personal und vor allem digitale Abwehrfähigkeit fehlen“, sagte Peter Bobbert, Digitalisierungsexperte der Bundesärztekammer, der …

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Selenskyj-Berater pocht auf Taurus-Lieferung

Die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine ist nach Überzeugung eines Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch im deutschen Interesse. „Russland versucht, seine Vorherrschaft in Europa wiederherzustellen“, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) in Kiew. „Wenn unsere Partner uns nicht mit den notwendigen Waffen …

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Brüssel will zentrale Rolle für Deutschland bei Rüstungsplänen

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat angekündigt, dass Deutschland eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des neuen Rüstungsplans für die Industrie zukommen soll. „Dieser Plan wird der Industrie genau vorgeben, was sie produzieren muss“, sagte Kubilius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die große deutsche Rüstungsindustrie wird bei der Umsetzung dieses Plans eine Schlüsselrolle …

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CDU wirft Özdemir fehlende Finanzierung für Digitalpakt Schule vor

Die Union wirft Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, den mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss zum Digitalpakt 2.0 für die Schulen nicht mit Haushaltsmitteln abgedeckt zu haben. „Cem Özdemir reicht den Ländern einen ungedeckten Scheck“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Die …

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