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Die politischen Bildungsträger blicken mit Sorge auf die anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes, weil es immer noch keinen Etat für 2025 gibt.„Die derzeitige Regelung, lediglich 45 Prozent der Gesamtbewilligungsmittel über neun Monate hinweg freizugeben, bringt zahlreiche Träger in existentielle Not“, sagte Andrea Rühmann, Vorsitzende des Bundesausschusses politische Bildung (bap), der …

Deutschlands Kassenärzte kritisieren Regierungspläne für eine Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land, um eine drohende Unterversorgung in strukturschwachen Regionen abzuwenden.„Das ist tatsächlich Unfug. Sollte das so gemeint sein, würde das Vorhaben eine bedenkliche Ahnungslosigkeit belegen, wenn es um die Bedarfsplanung geht“, sagte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der „Neuen …

Die schwarz-rote Bundesregierung will nach österreichischem Vorbild digitale Internet-Konzerne wie Google und Meta über eine Plattformabgabe überraschend stark besteuern.„Es muss sich jetzt etwas ändern. Deutschland macht sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner“, sagte der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, dem „Stern“.„Wir halten …

Die Parteien in Deutschland sollen in diesem Jahr deutlich mehr staatliche Unterstützung erhalten.Wie die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an die Parteien berichtet, sollen die staatlichen Mittel rückwirkend für 2025 um sechs Millionen Euro auf insgesamt 225,4 Millionen Euro steigen. Die Erhöhung wird …

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will es Familien einfacher machen, ein Haus zu erwerben.„Eine Familie muss wieder in der Lage sein, mit einem normalen Gehalt Eigentum zu erwerben“, sagte Hubertz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Bei der Generation meiner Eltern war das so“, fügte sie hinzu. Jüngere Menschen hätten es dagegen weniger leicht. …

Der Präsident des Immobilienwirtschaftsverbands BFW, Dirk Salewski, hat die Verlängerung der Mietpreisbremse scharf kritisiert.„Die Mietpreisbremse ist der Offenbarungseid der gescheiterten Wohnungsbaupolitik“, sagte Salewski dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Mietpreisbremse hemmt Investitionen der Eigentümer auch in den Klimaschutz, erschwert einen wirtschaftlichen Betrieb erheblich und betoniert die Ist-Situation am Mietmarkt“, kritisierte er.Am Mittwoch …

Die vom Bundeskabinett angestrebte Aussetzung des Nachzugs der Familien von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus wird nach Einschätzung der Grünen neue irreguläre Zuwanderung nach Europa und Integrationsprobleme in Deutschland verursachen.„Eine Aussetzung des Familiennachzugs wird dazu führen, dass sich viele Schleppern anvertrauen und gefährliche Fluchtwege über das Mittelmeer nehmen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende …

Die US-Börsen haben am Mittwoch Verluste eingefahren. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.098 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.890 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seit Ausbruch des Krieges nur wenig Zeit mit seiner Familie verbracht.„Ich bin auf den Krieg konzentriert und ich verpasse wahrscheinlich viele wichtige Momente mit meinen Kindern“, sagte Selenskyj am Mittwoch „RTL Direkt“. „Meine Frau erzieht unseren Sohn sehr gut, ich bin mir da sicher.“Sein …

Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD will schnell Entlastungen beschließen, um die Wirtschaft zu beleben.Das teilten die Parteispitzen der Koalitionspartner am Mittwoch nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin mit. Bis zu den Sommerferien sollten erste Entscheidungen getroffen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, dass es nun …