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Die Bundesregierung sorgt sich vor russischen Manipulationsversuchen auf die Bundestagswahl. Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im Vorfeld von wichtigen Wahlen gehöre auch die „gezielte Diskreditierung“ bestimmter Politiker, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Mitte November war auf einer kurz vorher angemeldeten Website ein KI-generiertes Video …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will vor seiner Entscheidung über mögliche Neuwahlen auch andere Optionen prüfen. Er werde „sicher die Gespräche mit den im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppierungen aufnehmen und danach entscheiden“, sagte Steinmeier auf seiner Reise in Südafrika dem „Interview der Woche“ der ARD. „Ich werde nicht überrascht sein, wenn …

Die Toten Hosen stehen mit einer Jubiläumsedition des vor 25 Jahren erschienenen Albums „Unsterblich“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Vorwochensiegerin Taylor Swift („The Tortured Poets Department“) rutscht an die vierte Stelle, während sich Linkin Park („From Zero“) von drei auf zwei …

Der ehemalige Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl von Mario Voigt (CDU) im Erfurter Landtag verteidigt. „Es war eine geheime Wahl, und die Linke-Fraktion hatte verabredet, sich gemeinsam zu verhalten. Uns war aber wichtig, dass er im ersten Wahlgang eine demokratische Mehrheit bekommen …

Die Deutsche Bahn hat die Arbeiten auf der Riedbahn offiziell abgeschlossen – einen Tag vor der angekündigten Wiederinbetriebnahme. „Wir sind komplett fertig“, sagte Berthold Huber, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, am Freitag der FAZ. „Alle Streckenabschnitte sind pünktlich fertig und haben inzwischen die technische Abnahme durchlaufen.“ Die erste Etappe des Langzeitprojekts …

Die Union verspricht nun nicht mehr, nach der Wahl alle Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung abzuschaffen – will aber weiter deren Zahl deutlich verringern. Als mögliche Größenordnung nannte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei zwei digitalen Fragerunden für Parteimitglieder in der vergangenen Woche eine Halbierung der Postenzahl, wie Teilnehmer dem „Spiegel“ bestätigten. …

Die dänische Regierung zahlt syrischen Flüchtlingen für die freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland jeweils bis zu 27.000 Euro und hofft auf viele Ausreisen. Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Dänemarks Integrationsminister Kaare Dybvad Bek: „Seit 2015 sind etwas mehr als 5.100 Syrer aus Dänemark ausgewandert – davon sind fast 600 Syrer mit …

In der Polizei des Deutschen Bundestags hat es wieder mehrere rechte und mutmaßlich rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundestags auf taz-Anfrage. Die neuerlichen Verdachtsfälle sind auch deshalb brisant, weil das Parlament am kommenden Donnerstag in erster Lesung über ein Gesetz für die Bundestagspolizei beraten soll. Nach taz-Recherchen …

In den vergangenen Wochen sind offenbar Drohnen über sensible Industrieanlagen in Deutschland und die US-Militärbasis in Ramstein geflogen. Nach einem vertraulichen Bericht deutscher Sicherheitsbehörden hätte es in den Abendstunden des 3. und 4. Dezember zahlreiche Drohnensichtungen über dem weitläufigen Gelände der US-Streitkräfte gegeben, das den Amerikanern als militärisches Drehkreuz in …

Die rot-grüne Minderheitsregierung und die FDP haben sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung noch vor der Bundestagswahl geeinigt. Das teilte der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag mit. Demnach will die aus der Koalition ausgeschiedene FDP mit den Regierungsfraktionen für die beiden Vorhaben stimmen. …