Oberlandesgerichte fordern Modernisierung des Zivilprozesses

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte haben sich bei ihrer 77. Jahrestagung in Weimar für eine umfassende Modernisierung des Zivilprozesses ausgesprochen. Das teilte das Thüringer Oberlandesgericht am Mittwoch mit. Besonderes Augenmerk liege auf der Digitalisierung der Justiz und einer Reform der Zivilprozessordnung.

Ein zentrales Thema war der Einsatz Künstlicher Intelligenz in Gerichtsverfahren. Die Juristen sagten, dass KI zwar bei der Vorbereitung helfen könne, die Entscheidung aber stets bei den Richtern bleiben müsse. Zudem sprachen sie sich für eine Spezialisierung der Richter und eine Stärkung des Kammerprinzips aus.

Weitere Beschlüsse betrafen die Kammern für Handelssachen, die durch gesetzliche und organisatorische Maßnahmen gestärkt werden sollen. Dazu zählen unter anderem die Erweiterung des Zuständigkeitskatalogs und die Bildung von Handelsrichter-Pools. Die Präsidenten forderten zudem mehr Investitionen in die personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte.

dts Nachrichtenagentur

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