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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Jusos davor gewarnt, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Mehrere Landesverbände der Jugendorganisation der Partei hatten zuvor scharfe Kritik an dem Vertragswerk geübt und ihr Nein angekündigt. „Das Mitgliedervotum ist natürlich eine freie Entscheidung. Aber: Wer über ein Nein nachdenkt, sollte auch die Konsequenzen ehrlich abwägen“, sagte Miersch …

Die Mehrheit der Deutschen blickt mit geringen Erwartungen der schwarz-roten Koalition entgegen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“ ergab, dass 47 Prozent der Befragten glauben, Union und SPD werden schlecht regieren. Dem entgegen stehen 37 Prozent, die eine gute Regierungsführung erwarten. 36 Prozent der Befragten sind der …

Nach dem russischen Raketenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestürzt reagiert. „Die Bilder aus dem Stadtzentrum von Sumy, wo russische Raketen am Palmsonntag unschuldige Zivilisten getötet haben, sind schrecklich“, sagte der Kanzler am Sonntag. „Deutschland verurteilt diesen barbarischen Angriff …

Nachdem Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Erhöhung des Mindestlohns offengelassen hat, pocht die SPD auf einen Anstieg auf 15 Euro pro Stunde. „Wir sagen klar: Die Krisen unserer Zeit lassen sich nur solidarisch meistern“, sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Man habe sich im Koalitionsvertrag entsprechend geeinigt …

Die Linkspartei sieht in den Vereinbarungen der Koalition von Union und SPD zur Migrationspolitik einen „Brandbeschleuniger für noch mehr Zustimmungswerte der AfD“. Das sagte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Ates Gürpinar der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). Er fügte hinzu: „Das ist keine verantwortungsvolle Migrationspolitik – das ist Zucker für die braun-blauen Affen ganz …

In Salzgitter ist am Sonntag ein Kleinflugzeug über dem Werksgelände der Salzgitter AG abgestürzt. Der 55-jährige Pilot und sein 56 Jahre alter Co-Pilot kamen ums Leben, wie ein Sprecher der Polizei dem NDR sagte. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 10 Uhr. Das Kleinflugzeug war dem Bericht zufolge vom Flugplatz …

Mehrere Juso-Landesverbände üben scharfe Kritik an zentralen Punkten des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD – und halten die Pläne so für nicht zustimmungsfähig. Man diskutiere derzeit die Vereinbarungen: „Wir sehen aber schon jetzt, dass entscheidende Punkte in eine Richtung gehen, die wir nicht gutheißen können“, sagte die Vorsitzende des größten …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Europa in Reaktion auf die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump auf, sich unter Deutschlands Führung zusammenzuschließen und neue Handelspartner zu suchen. „Friedrich Merz kann als Bundeskanzler ein europäischer Anti-Trump werden“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Ein Regierungschef, der die EU-Mitgliedsstaaten eint, der die Richtung vorgibt, klar …

Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Union und SPD angesichts einer Reihe offener Fragen im Koalitionsvertrag Planlosigkeit vor. „Man muss sich ernsthaft fragen, was diese Vereinbarung eigentlich wert ist, wenn sie jeder schon für sich selbst interpretiert, bevor sie überhaupt beschlossen ist“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Was sich von …

Nach der tödlichen Messerstecherei am Berliner U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz hat die Polizei am Sonntag weitere Details bekannt gegeben. Wie die Behörden mitteilten, handelt es sich bei dem 43-jährigen Tatverdächtigen, der am Sonntagmorgen im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag, um einen Syrer. Hinweise darauf, dass er das 29-jährige deutsche Opfer aufgrund einer islamistisch-terroristischen …