
Wahlprogramm: Union will aktienbasierte „Frühstartrente“
Die Union will ein staatlich gesponsertes Kapitalmarktdepot für jedes Kind zur Altersvorsorge. Das geht aus dem fertigen Text für das Wahlprogramm der Partei hervor, über den der „Stern“ berichtet. „Junge Menschen sollen möglichst früh selbst kapitalgedeckt vorsorgen“, heißt es in dem zwischen CDU- und CSU-Führung vereinbarten Wahlprogramm, das am 17. …

Faeser unterstützt EU-Vorstoß zur Einschränkung des Asylrechts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, wonach Polen, Finnland und andere osteuropäische EU-Länder künftig temporär das Asylrecht einschränken dürfen, wenn Russland oder Weißrussland Migranten als „Waffe“ einsetzen. „Das ist richtig und zeigt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ am Freitag. „Das Signal ist klar: …

Dax lässt geringfügig nach – RWE hinten
Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 20.406 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start und einem Rekordhoch bei rund 20.553 Punkten am Mittag drehte der Dax am Nachmittag ins Minus. „Bei 20.500 Punkten …

Spahn will Spitzensteuersatz später greifen lassen
Die CDU will nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), den Spitzensteuersatz später greifen lassen als bisher. „Wir wollen das deutlich hochbringen Richtung 70.000/80.000 als Start für den Spitzensteuersatz und damit alle entlasten“, sagte Spahn dem TV-Sender „Welt“ am Freitag mit Blick auf das …

Ramelow wirbt für mehr direkte Demokratie
Der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), will dem Populismus in Deutschland mit mehr direkter Demokratie begegnen. „Ich bin vor allem ein Befürworter von mehr Volksabstimmungen, sich mehr einmischen zu können als nur am Wahltag“, sagte Ramelow der „Welt“ (Samstagausgabe). „Die Schweiz kommt damit doch gut zurecht.“ Mehr direkte Demokratie …

Dunkelflaute: Netzagentur prüft Ursachen von Strompreisanstieg
Nach einem massiven Preisanstieg an der Strombörse geht die Bundesnetzagentur Hinweisen auf missbräuchliches Verhalten nach. Entsprechende Hinweise prüfe man, sagte Behördenchef Klaus Müller der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn es Anhaltspunkte dafür geben sollte, würden wir weitere Ermittlungen einleiten.“ Wegen einer so genannten Dunkelflaute waren die Preise in den vergangenen Tagen …

Faeser fürchtet „infame Falschmeldungen“ vor Bundestagswahl
Die Bundesregierung sorgt sich vor russischen Manipulationsversuchen auf die Bundestagswahl. Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im Vorfeld von wichtigen Wahlen gehöre auch die „gezielte Diskreditierung“ bestimmter Politiker, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Mitte November war auf einer kurz vorher angemeldeten Website ein KI-generiertes Video …

Entscheidung über Neuwahlen: Steinmeier will alle Optionen prüfen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will vor seiner Entscheidung über mögliche Neuwahlen auch andere Optionen prüfen. Er werde „sicher die Gespräche mit den im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppierungen aufnehmen und danach entscheiden“, sagte Steinmeier auf seiner Reise in Südafrika dem „Interview der Woche“ der ARD. „Ich werde nicht überrascht sein, wenn …

Tote Hosen an Spitze der Album-Charts – Nina Chuba auf Platz 3
Die Toten Hosen stehen mit einer Jubiläumsedition des vor 25 Jahren erschienenen Albums „Unsterblich“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Vorwochensiegerin Taylor Swift („The Tortured Poets Department“) rutscht an die vierte Stelle, während sich Linkin Park („From Zero“) von drei auf zwei …

Ramelow tauschte sich nach Landtagswahl intensiv mit Voigt aus
Der ehemalige Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl von Mario Voigt (CDU) im Erfurter Landtag verteidigt. „Es war eine geheime Wahl, und die Linke-Fraktion hatte verabredet, sich gemeinsam zu verhalten. Uns war aber wichtig, dass er im ersten Wahlgang eine demokratische Mehrheit bekommen …