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Russische Truppen rücken in Ostukraine weiter vor

Die russischen Streitkräfte haben in der Ostukraine offenbar weitere Geländegewinne erzielen können. In der Oblast Donezk hätten die russischen Truppen südlich von Pokrowsk, einem wichtigen logistischen Knotenpunkt, weitere Fortschritte gemacht, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Die Russen befinden sich demnach derzeit etwa drei Kilometer vom …

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Lindner nennt GroKo „Gefahr für weitere Entwicklung Deutschlands“

FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl. Wegen einer „Gefälligkeitspolitik“ ginge von einer neuen Großen Koalition „eine Gefahr für die weitere Entwicklung Deutschlands aus“, sagte er am Sonntag bei der NRW-Landeswahlversammlung der Liberalen in Bielefeld. Die Liberalen wollten nicht in einem Wahlkampf populär werden, …

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Kukies hält Staat auch ohne Haushalt für „voll handlungsfähig“

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält den Staat im kommenden Jahr auch ohne Haushaltsbeschluss für „voll handlungsfähig“. Hintergrund sei das Prinzip der vorläufigen Haushaltsführung, welches immer dann in Kraft tritt, wenn es keinen beschlossenen Haushalt gibt, sagte er im Deutschlandfunk. „Das Verfahren ist absolut etabliert.“ Es sei auch bei jeder Bundestagswahl …

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Chrupalla stellt Deutschlands Nato-Mitgliedschaft infrage

AfD-Chef Tino Chrupalla übt deutliche Kritik an der Nato. „Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab“, sagte er der „Welt“. Die Nato sei aktuell kein Verteidigungsbündnis. Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Russland. „Wenn …

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IW: Mehrheit der Steuerzahler muss 2025 mehr zahlen

Im kommenden Jahr müssen die meisten Steuerzahler in Deutschland mehr zahlen als noch 2024. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Sonntag veröffentlicht wurden. Besonders Topverdiener spüren demnach die Änderungen: Unterm Strich zahlt ein Single mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro auf das Jahr gerechnet …

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Jeder 14. Syrer hat unbefristete Aufenthaltserlaubnis

In Deutschland verfügt etwa jeder 14. Syrer ohne deutschen Pass über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. „Rund 72.000“ der 974.136 Syrer in Deutschland hätten zum Stichtag 31.10.2024 eine „Niederlassungserlaubnis“ besessen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Welt“. Eine Niederlassungserlaubnis berechtigt grundsätzlich zum unbefristeten Aufenthalt in Deutschland, unabhängig von der Situation im Herkunftsland. …

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Zukunft der russischen Militärpräsenz in Syrien weiter unklar

Die Zukunft der russischen Militärpräsenz in Syrien ist nach wie vor unklar. Zuletzt sei mehrfach berichtet worden, dass Moskau seine militärischen Einrichtungen in Syrien evakuiere, heißt es am Sonntag in einer neuen Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW). Die Denkfabrik hat nach eigenen Angaben Aufnahmen von …

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Habeck bekräftigt Führungsanspruch

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bekräftigt seinen Führungsanspruch – ungeachtet der derzeitigen Umfragewerte. „Das Kanzleramt muss man wirklich wollen, und zwar mit Haut und Haaren“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das ist nicht irgendwie so eine Art Reiseerfahrung, die man mal sammelt. Und wenn es schlecht ist, dann reise ich wieder …

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SPD will Mietpreisbremse verewigen

Die SPD will nach der Bundestagswahl die bisher befristete Mietpreisbremse dauerhaft entfristen. „Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen“ heißt es im Entwurf des SPD-Wahlprogramms, über das der „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) vorab berichtet. Die SPD-Spitze wird das Wahlprogramm zur Bundestagswahl …

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Grüne wollen AfD im Bundestag weiter wichtige Posten verweigern

Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann, will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen. „Einer Partei, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, sollte man solche wichtigen Positionen der Demokratie nicht anvertrauen. Ich vertraue darauf, dass die demokratischen Parteien sich darin auch in Zukunft einig …

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