Nachrichten

Der Reichswald im Kreis Kleve wird kein zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen. In einem Bürgervotum stimmten 52,7 Prozent der Teilnehmer dagegen, die Wahlbeteiligung lag bei 41,8 Prozent. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte nach dem gescheiterten Bürgervotum Respekt für die Entscheidung ein: „Wir haben von Anfang an betont, dass ein solches Vorhaben …

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, warnt ihre Partei davor, in einer möglichen Koalition Abschiebungen nach Syrien mitzutragen. „Ich erwarte, dass sie das nicht machen werden“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe). „Sollte sich so etwas andeuten, kann ich hier das Versprechen abgeben: Die Grüne Jugend wird für Menschen- und …

Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen werden nach Einschätzung des BKK-Dachverbands noch höher ausfallen als von der Bundesregierung vorausgesagt. Der aktuell erhobene Beitrag werde „zum 1. Januar 2025 um satte 0,9 bis 1,0 Prozentpunkte steigen“, sagte die Vorstandschefin des Verbands, Anne-Kathrin Klemm, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Das ist ein nie dagewesener Sprung …

Der US-Ökonom Michael Pettis warnt Europa vor einer chinesischen Güterschwemme. „China könnte die europäischen Märkte weiter mit Billiggütern fluten, um das Wachstum zu Hause zu stützen“, sagte Pettis dem „Spiegel“. Das zeichne sich jetzt schon ab. Pettis lehrt seit mehr als 20 Jahren Finanzwissenschaften an der Peking-Universität in Chinas Hauptstadt …

Im Jahr 2023 ist das Aufkommen an Haushaltsabfällen in Deutschland im Vergleich zu 2022 um rund 0,3 Millionen Tonnen oder 0,7 Prozent auf 36,7 Millionen Tonnen gesunken. Damit verringerte sich das Haushaltsabfallaufkommen im zweiten Jahr in Folge, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit. Die Menge …

Nur rund 13 Prozent der Unternehmen in Deutschland gehen davon aus, dass die Geschäfte im nächsten Jahr besser laufen werden. Das ergab eine Umfrage des Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde. Etwa ein Drittel (rund 31 Prozent) rechnet dagegen damit, dass sich ihre wirtschaftliche Lage im Jahr 2025 verschlechtert. Eine …

Die Grünen wollen die jüngst beschlossene Krankenhausreform nach der Bundestagswahl „nachbessern“. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms der Partei für die Bundestagswahl hervor, über den der „Tagesspiegel“ berichtet. Demnach sollen sich „nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen“. Die Reform von Gesundheitsminister Karl …

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des Automobilherstellers Mercedes, Ergun Lümali, fordert von seinem Vorstand eine Wachstumsstrategie zur Auslastung der deutschen Werke. „Wir werden uns nicht mit weniger als zwei Millionen Fahrzeugen im Jahr zufriedengeben – die brauchen wir, um die deutschen Standorte auszulasten“, sagte Lümali der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Und um die …

Weil er den Kohleausstieg im Jahr 2030 infrage stellt, wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus der eigenen Partei kritisiert. „Im rheinischen Braunkohlerevier darf nicht mehr am Kohleausstieg gerüttelt werden“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Die Politikerin aus Nordrhein-Westfalen warnte Habeck eindringlich: „Die Klimakrise ist zu dringlich, als …

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, die AfD werde gegen Scholz bei der Vertrauensfrage stimmen. „Keinesfalls“ vertraue die AfD Olaf Scholz, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe). „Wir haben die ganze Zeit dagegen argumentiert. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewirkt, dass diese Kanzlerschaft zu Ende geht.“ Mit einer …