
EU-Staaten beschließen weiteres Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer beschlossen. Die EU-Außenminister brachten am Montag bei einem Treffen in Brüssel das insgesamt 15. Sanktionspaket seit Kriegsbeginn in der Ukraine auf den Weg. Der Rat einigte sich demnach auf ein Paket, welches 54 Personen und 30 Einrichtungen umfasst, die …

Bundesregierung kritisiert Israels Golan-Siedlungspläne
Die Bundesregierung hat die Pläne der israelischen Regierung, die eigene Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen zu verdoppeln, kritisiert. Völkerrechtlich sei vollkommen klar, dass dieses von Israel kontrollierte Gebiet zu Syrien gehört, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Israel sei damit völkerrechtlich auf den Golanhöhen eine Besatzungsmacht. …

Insolvenzwelle erreicht deutsche Wirtschaft
Die Wirtschaftskrise in Deutschland hat zu einem deutlichen Anstieg der Insolvenzen geführt. Das geht aus Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stieg demnach im Jahr 2024 auf 22.400 Fälle – das ist der höchste Wert seit 2015 (23.180 Fälle). Im Vergleich zum …

Grüne wollen Netzentgelte für Verbraucher streichen
Die Grünen wollen Wirtschaft und private Haushalte bei den Strompreisen entlasten, insbesondere wollen sie die Verbraucher von den Netzentgelten befreien. Das geht aus dem neunseitigen Wirtschaftskapitel des Parteiprogramms hervor, über welches das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor“, heißt es darin. Konkret wolle …

Union will Abbau der kalten Progression zustimmen
Die Unionsfraktion will nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg dem Abbau der kalten Progression und der Kindergelderhöhung im Bundestag zustimmen. „Wir haben den Abbau der kalten Progression immer gefordert und in unserer Regierungszeit auch umgesetzt, um schleichende Steuererhöhungen zu verhindern“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deshalb werde man …

Lindner sieht Deutschland „auf der Kippe“
FDP-Chef Christian Lindner sieht Deutschland wirtschaftlich „auf der Kippe“. Man sei von einem wirtschaftlichen Abstieg bedroht, der Zehntausende Jobs kostet und den Lebensstandard der Menschen gefährde, sagte Lindner dem Münchner Merkur. „Hinzu kommt: Unsere Gesellschaft ist sehr polarisiert. Die Menschen haben den Eindruck, dass sich der Staat in alles einmischt, …

EU nimmt Kontakt zu syrischer Führung auf
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien nimmt die Europäische Union wieder direkten Kontakt zur neuen Führung des Landes auf. Sie habe den für Syrien zuständigen EU-Botschafter nach Damaskus geschickt, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Bei dem Treffen werde man beraten, wie man …

Künast verteidigt geplante Enthaltung bei Vertrauensfrage
Die Grünen-Politikerin Renate Künast verteidigt die geplante Enthaltung ihrer Partei bei der Vertrauensfrage im Bundestag. „Sollen wir mit Nein stimmen? Geht nicht. Mit Ja stimmen? Angesichts dieser ganzen Ampelzeiten kann man ernsthaft auch nicht“, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv. „Der Kanzler möchte, dass er am Ende …

Dax startet im Minus – Zinspolitik im Fokus
Der Dax ist am Montag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.350 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Rheinmetall und Zalando, am Ende Vonovia, die Porsche-Holding und Sartorius. „Mit dem heutigen …

Normenkontrollrat will „radikales Umdenken“ beim Thema Bürokratie
Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, fordert von Politik und Bürgern ein „radikales Umdenken“ beim Thema Bürokratie. „Das Land ist in einem desolaten Zustand“, sagte Goebel dem Nachrichtenportal T-Online. Werde so weiter gemacht wie bisher, „wird das zu einem massiven Wohlstandsverlust führen, weil die Wirtschaft nicht mehr hochkommt“, so der …