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Verena Bentele, Präsidentin des größten deutschen Sozialverbands VdK, hält den Mindestlohn für Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, nicht für die richtige politische Forderung. „Die Menschen, die dieses System nicht benötigen, sollten nicht den Mindestlohn in der Werkstatt erhalten, sondern in den ersten Arbeitsmarkt wechseln“, sagte sie dem „Spiegel“. Zuvor hatte …

Die CDU hat im März netto 140 Mitglieder verloren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteiangaben. Demnach hatte die Partei im März 364.752 Mitglieder. Zu Beginn des Jahres war die CDU noch gewachsen, sie hatte nach Angaben der Partei Stand März noch immer 550 Mitglieder mehr als im Dezember. …

Eine Familie aus der Hauptstadtregion, die seit Juli 2020 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht, muss überzahlte Bürgergeldleistungen nicht an das Jobcenter zurückzahlen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied zugunsten der Familie, nachdem das Jobcenter einen Fehler bei der Einkommensanrechnung gemacht hatte, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Das Jobcenter hatte die …

Angesichts der Bedrohung durch Russland hat CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter klare Forderungen an die neue Bundesregierung gestellt. Gegenüber dem Nachrichtenportal Watson kritisierte er eine gewisse „Russland-Romantik“ und forderte: „Diese müssen wir überwinden und durch Realpolitik, Verteidigungsbereitschaft und Wehrhaftigkeit ersetzen.“ Kiesewetter sagte zudem, dass Europa die Zeit ausgehe. „Russland weiß selbst, dass …

Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew hofft, dass unter der neuen Regierung um den wahrscheinlichen neuen Kanzler Friedrich Merz schnell eine Zusage für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kommt. „Taurus ist ein tolles System, weit überlegen den russischen Systemen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Und unsere Militärs werden bestimmt eine …

Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ist die Liste seines künftigen Kabinetts noch nicht fertig. „Sie entsteht gerade“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Entscheidung von Generalsekretär Carsten Linnemann, in seinem Amt zu bleiben und nicht Teil seines Kabinetts zu werden, begründete Merz mit strategischen Überlegungen: „Wir beide …

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Andreas Audretsch wirft der CDU vor, das Wirtschaftsministerium zum „machtpolitischen Spielball“ verkommen zu lassen. „Es ist bezeichnend, dass in der CDU niemand mehr Interesse daran hat, Wirtschaftsminister zu werden“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) vor dem Hintergrund der laufenden Personaldiskussion. Das zeige die „programmatische Leere“ der …

Auch in diesem Jahr werden die Einnahmen aus der Kirchensteuer inflationsbereinigt zurückgehen. Nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde, beträgt das gesamte Aufkommen 2025 nominal rund 12,7 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 6,7 Milliarden Euro auf die katholische Kirche und rund 6,0 Milliarden Euro …

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer chinesischen Schleuserin durch das Landgericht Meiningen bestätigt. Die Revision der Angeklagten sei verworfen worden, teilte der BGH am Mittwoch mit. Das Landgericht hatte die Angeklagte unter anderem wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 13 Fällen unter Einbeziehung rechtskräftiger Geldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei …

Der Prozess gegen den Attentäter von Magdeburg stellt die Justiz vor massive Probleme. Das berichtet der „Spiegel“. 2009 wurde mit einer Gesetzesänderung der Opferschutz verbessert, seitdem sind die Hürden für eine Nebenklage deutlich gesenkt. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft fürchtet nun, dass es Hunderte Nebenkläger geben könnte. „Da ist der Bundesgesetzgeber, der …