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NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) spricht sich für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr an Schulen aus.„Schulen sind sicher keine Orte, an denen rekrutiert werden sollte“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Sie finde es aber grundsätzlich wichtig, dass Soldaten die Möglichkeit erhalten, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, um ihnen …

Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach Washington aufbricht, begleiten ihn hohe Erwartungen – aus der eigenen schwarz-roten Koalition wie auch aus der Opposition.„Natürlich wird es vor allem darum gehen, zu einer weiteren Annäherung bei der Unterstützung der Ukraine zu kommen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt der „Welt“ (Montagsausgabe). …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rät den Grünen, der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, die Zugangsberechtigung zum Bundestag zu entziehen und ihr de facto ein Hausverbot auszusprechen. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) schreibt, hat Klöckner einen entsprechenden Brief an die politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, geschrieben.Anlass ist ein Instagram-Post Nietzards, …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestätigt, dass sein Land am Montag an direkten Verhandlungen mit Russland in Istanbul teilnehmen wird. Die ukrainische Delegation werde von Verteidigungsminister Rustem Umjerow geleitet, kündigte Selenskyj am Sonntag an.„Wir tun alles, um unsere Unabhängigkeit, unseren Staat und unser Volk zu schützen“, so der Präsident. …

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor der flächendeckenden Einführung eines Primärarztsystems für gesetzlich Krankenversicherte und spricht sich stattdessen für eine Altersgrenze aus. Die Einführung des sogenannten Hausarztmodells sei eher für ältere Patienten sinnvoll, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen der „Bild“ (Montagsausgabe).Es könne funktionieren, „wenn es sich …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen.„Ich verschließe mich keiner ernsthaft geführten Debatte“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. Aber sie halte nichts von „lautstarken oder undurchdachten Forderungen nach schärferen Strafen“. Wichtiger seien schnelle Verfahren, klare Ansagen und Prävention – „gerade wenn es um Kinder und …

Nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain sind die Feierlichkeiten in Frankreich eskaliert. Nach Angaben des Innenministeriums vom Sonntag kamen zwei Personen ums Leben und fast 200 Menschen wurden verletzt. Zudem gab es in ganz Frankreich mindestens 559 Festnahmen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen, darunter 491 in Paris.Mit Blick auf die …

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, für seinen Einsatz für Freiheit und Demokratie gewürdigt.Klitschko erhielt am Sonntag den mit 10.000 Euro dotierten Franz-Werfel-Menschenrechtspreis in der Frankfurter Paulskirche. Rhein sagte, dass die Ukraine auch für europäische Werte kämpfe und Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit seien.Rhein bekräftigte die …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht bei den Steuerentlastungen für Unternehmen Tempo. Es sei geplant, den Gesetzentwurf bereits am kommenden Mittwoch in das Kabinett zu bringen, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Finanzministerium.Die Wirtschaft brauche „zügig verbindliche Planungssicherheit und Investitionsanreize“, hieß es in Regierungskreisen. Der Wachstumskurs habe hohe Priorität. …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf einen massiven Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Nach einem Besuch im Frontex-Hauptquartier in Warschau forderte er am Sonntag mindestens 20.000 Einsatzkräfte, um die europäischen Außengrenzen besser zu schützen.„Die irreguläre Migration nach Europa bleibt eine große Herausforderung“, sagte er. „Ein starker und wirksamer Außengrenzschutz ist …