Nachrichten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Einstieg des Bundes in die Meyer Werft beschlossen. Die Werft war zuvor in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen hatten zur Rettung des Unternehmens im September dieses Jahres den Grundstein für den Erwerb einer gemeinsamen Mehrheitsbeteiligung an der Werft gelegt. Nachdem die …

Die Unicredit hat ihre Anteile an der Commerzbank auf rund 28 Prozent erhöht. Das teilte die italienische Großbank am Mittwoch mit. Die Bundesregierung kritisierte diesen Schritt scharf. „Die Unicredit geht hier erneut unabgestimmt und mit unfreundlichen Methoden vor“, sagte ein Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz. „Die heutige Nachricht ist bemerkenswert, weil …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte eines Mechanismus zur direkten Auszahlung öffentlicher Mittel beschlossen. Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag die die Schaffung eines solchen Mechanismus beschlossen, um künftig ein Klimageld als sozialen Ausgleich des CO2-Preises auszahlen zu können. Derzeit sind keine Zahlungen geplant. Mit dem Beschluss schaffe man einen …

Der Dax hat am Mittwoch nach einem Start leicht im Plus bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 20.312 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank-Aktien, am Ende die Papiere …

Die Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany (Am Cham Germany) und Aufsichtsrätin Simone Menne sieht Europa gut gerüstet für eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident. „Nur weil ein Herr Trump sagt, dann mache ich das nicht mit euch, sollten wir nicht einknicken“, sagte Menne dem …

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis (EVP) hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland gefordert, um die Binnennachfrage zu stärken. „Die deutsche Schuldenbremse scheint restriktiver zu sein als die EU-Fiskalregeln“, sagte der konservative Politiker dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Man sollte darüber diskutieren, sie an die EU-Regeln anzupassen.“ Die strukturellen Veränderungen in der Weltwirtschaft träfen …

Die ARD hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Teilnahme für eine TV-Runde an die Bedingung geknüpft hat, dass es zu einer Duell-Situation komme. Das redaktionelle Konzept sei „vollständig unabhängig von jeglichen Bedingungen oder Einflussnahmen“ der Politiker entwickelt worden, teilte eine Sprecherin der ARD dem „Tagesspiegel“ am …

Michael Kretschmer (CDU) ist als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt. Bei der Abstimmung im Sächsischen Landtag bekam er am Mittwoch im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen überraschend sogar die absolute Mehrheit, nötig gewesen wäre nur noch eine einfache Mehrheit. Die AfD hatte offensichtlich wieder einen Überraschungscoup geplant und nicht für ihren …

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, hält die Darstellung, im ländlichen Raum fehle es speziell an Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, für übertrieben. „Im ländlichen Raum ist es heutzutage insgesamt schwierig, Ärzte zu finden, egal ob für eine Abtreibung oder für eine Gallenuntersuchung“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Das …

Im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl im Sächsischen Landtag konnte am Mittwoch kein Kandidat eine absolute Mehrheit von 61 Stimmen erreichen. Damit folgt ein zweiter Wahlgang, bei dem nur noch eine relative Mehrheit erforderlich ist und folglich der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnen kann. Von den 120 Abgeordneten stimmten im …