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Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und der Nürnberger Ökonom Enzo Weber fordern, die Wirtschaftspolitik konsequent auf die Transformation auszurichten. Die deutsche Industrie stehe angesichts der Stärke Chinas und der USA bei Automobilbau und KI-Technologie „vor der größten Herausforderung der Nachkriegsgeschichte“, schreiben die Ökonomen in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“. …

Die deutsche Wirtschaft rechnet mit einem rückläufigen Auslandsgeschäft. Der Index für die Exporterwartungen, den das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung berechnet, ist im Dezember auf -6,1 Punkte von -5,8 Punkten im November gesunken. „Die Exportwirtschaft entwickelt auch zum Jahresende keine Dynamik“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Umfragen des Ifo-Instituts. „Die Unternehmen profitieren …

In einer Sondersitzung hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag (Ortszeit) über die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad beraten. Der Sicherheitsratsmitglieder bekräftigen die Souveränität und territoriale Integrität des Landes und riefen zu einem Prozess auf, an dem alle Bevölkerungsgruppen beteiligt werden sollen. Zuvor hatte der UN-Sondergesandte für …

Die Drogeriemarktkette DM steigt in den Apothekenmarkt ein. Ab dem kommenden Jahr will das Unternehmen von Tschechien aus freiverkäufliche Arzneimittel nach Deutschland versenden, wie das „Handelsblatt“ am Mittwoch unter Berufung auf verschiedene Marktteilnehmer, die in das Projekt involviert sind, berichtet. Auf Nachfrage bestätigte Sebastian Bayer, Geschäftsführer Marketing und Beschaffung von …

Österreich drängt nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien auf eine gemeinsame EU-Strategie zur Rückführung syrischer Flüchtlinge. „Europa braucht dringend eine umfassende Syrien-Strategie“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der „Welt“ vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. „Es bringt Europa nichts, wenn syrische Staatsbürger lediglich innerhalb …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dringt darauf, nach den vorgezogenen Bundestagswahlen einen neuen Anlauf für eine staatliche Unterstützung von Zeitungsverlagen zu nehmen. „Das Thema Presseförderung sollte von einer neuen Bundesregierung wieder aufgenommen werden“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Er bedauere, dass die Ampel-Regierung ein entsprechendes Vorhaben nicht …

Die Eisenbahngewerkschaft EVG sieht durch die verzögerte Freigabe von Geldern den Fortgang der Generalsanierungen bei der Deutschen Bahn und die Zukunft der Schiene in Gefahr. „Wenn der Haushaltsausschuss nicht die Beschlüsse zur Instandhaltungsaufwandsförderung für 2024 und 2025 in Höhe von rund 5,2 Milliarden Euro fasst, droht ein massiver Rückschlag bei …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm findet Vorschläge für eine Reform der Einkommenssteuer grundsätzlich gut, pocht aber auf eine groß angelegte Steuerreform. „Eine Reform der Einkommenssteuer wäre ein Beitrag, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen“, sagte Grimm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, sei also eine gute Idee. …

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich auch nach Ende dieser Legislaturperiode für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. „Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist noch nicht klar, ob wir unseren Antrag noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung stellen können“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Bemühungen der Abgeordnetengruppe um den …

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast ruft zu mehr Unterstützung im Bundestag für zwei Anträge auf, die ein AfD-Verbotsverfahren befürworten. „Wichtig ist zunächst: Beide Anträge haben das gleiche Ziel“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Im Fokus sollte stehen, wie viele Abgeordnete noch keinen der beiden Anträge unterstützen. Das muss sich ändern.“ …