Schweitzer pocht auf staatliche Unterstützung für Zeitungsverlage
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dringt darauf, nach den vorgezogenen Bundestagswahlen einen neuen Anlauf für eine staatliche Unterstützung von Zeitungsverlagen zu nehmen. „Das Thema Presseförderung sollte von einer neuen Bundesregierung wieder aufgenommen werden“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
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Er bedauere, dass die Ampel-Regierung ein entsprechendes Vorhaben nicht umgesetzt habe. „Gerade die lokalen und regionalen Tageszeitungen bräuchten diese Unterstützung bei der Zustellung. Nicht weil sie kein Geschäftsmodell hätten, sondern weil sie von der sogenannten `digitalen Transformation` betroffen sind und auch die Erhöhung des Mindestlohns bei der Zustellung stark zu Buche schlägt.“ Der SPD-Politiker sagte weiter, er hätte sich gewünscht, dass die scheidende Regierung diese „gute Idee“ gemeinsam mit den betroffenen Medienhäusern entwickelt. Ein „journalistisches Mäzenatentum“ sei nicht gewollt.
Die Ampel-Parteien hatten ursprünglich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten geeignet sind, um „die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen“ zu gewährleisten. Die Idee einer staatlichen Zustellförderung wurde angesichts der Haushaltszwänge aber nicht zu Ende verfolgt. Im Gespräch ist grundsätzlich auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Zeitungsautomaten in München (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Regionale Berichterstattung besteht zu einem viel zu großen Anteil aus dummen Zeug wie Berichten darüber, daß irgendein Modelleisenbahnverein nunmehr ihre Spielzeuge digital betreiben oder daß man betrunken besser nicht mit dem Auto fährt. Toll. Ernsthafte Auseinandersetzungen mit regionalen politischen Themen, kritischer Journalismus, finden meist gar nicht erst statt – und wenn, dann meist ohne die erforderliche Tiefe.Warum sollte irgendwer so viel Interesse daran haben, daß das mit Steuergeldern gefördert wird? Zur regionalen Kultur im weitesten Sinne trägt all das kaum bei, dazu fehlt es all zu oft schon mal an Kompetenz und kritischer Distanz.