Rechter Kandidat Nawrocki gewinnt Präsidentschaftswahl in Polen
Der rechte Kandidat Karol Nawrocki hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Er wurde nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen am frühen Montagmorgen von mehreren großen polnischen Medien zum Sieger ausgerufen.Demnach sollen in der Stichwahl 51 Prozent der Stimmen auf ihn entfallen sein und 49 Prozent auf den …
Klöckner rügt Bundesregierung für mangelnde Präsenz im Parlament
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt mangelnde Präsenz der Bundesregierung im Parlament – und fordert Besserung.„Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt ist“, heißt es in einem Schreiben Klöckners an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister (CDU), über welches …
Bauernverband will „Sonderlösung“ beim Mindestlohn
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht deutsche Landwirte als grundsätzlich gut auf Klimaveränderungen vorbereitet.Um auf dem europäischen Binnenmarkt bestehen zu können, fordert er aber mehr unternehmerische Freiheit von der neuen Bundesregierung: „Man muss uns Unternehmern wieder vertrauen und uns einfach mal machen lassen“, sagte er der Mediengruppe Bayern. …
EnBW zweifelt an Netzausbauplänen der Bundesregierung
EnBW-Vorstandschef Georg Stamatelopoulos zweifelt an den Plänen der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die frühere Eon-Managerin will 40 neue Gaskraftwerke bis 2030 bauen lassen, um die Stromversorgung im Zuge der Transformation stabil zu halten.„Die Pläne der neuen Bundesregierung erscheinen extrem ambitioniert“, sagte Stamatelopoulos der „Süddeutschen Zeitung“. Am Donnerstag und Freitag …
Walter-Borjans fordert breite Kursdebatte in SPD
Der frühere SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei. „Ich kann einer breit angelegten Diskussion über ein neues SPD-Grundsatzprogramm viel abgewinnen“, sagte Walter-Borjans dem „Stern“. Die SPD dürfe nicht nur ein „Nahrungsergänzungsmittel für konservative Politik“ sein.„Die erfolgreichste Zeit hatte die SPD, als die Arbeiter wussten, …
CSU fordert Grünen-Parteispitze zu Rauswurf von Nietzard auf
Nach neuen Aussagen zu Polizisten fordert die CSU die Grünen-Parteispitze auf, der umstrittenen Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, die Parteimitgliedschaft zu entziehen.Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: Wenn die Grünen „staatstragend“ sein wollten, dürften sie keine „Staatsfeindlichkeit“ in ihren Spitzenämtern dulden. „Es ist höchste Zeit für den Rauswurf.“Hoffmann …
SPD und Landkreistag stellen Bürgergeld-Plan für Ukrainer infrage
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz wird voraussichtlich nicht rückwirkend klappen und damit erst später kommen als geplant.Das schreibt die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise und Aussagen des Landkreistages. Danach hält es vor allem die SPD für wenig wahrscheinlich, neu ankommenden Flüchtlingen …
SPD-Außenpolitiker kritisieren Bau neuer israelischer Siedlungen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, haben den angekündigten Bau neuer israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf verurteilt.„Die Ankündigung der israelischen Regierung, 22 neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten und staatlich anzuerkennen, stellt einen klaren Verstoß gegen internationales Recht dar“, sagten …
Krankenhäuser fordern vom Bund Soforthilfe vor der Sommerpause
Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) fordert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken finanzielle Soforthilfe noch vor der Sommerpause.„Die drängendste Entscheidung wird sein, die historische Defizitkrise der Krankenhäuser zu beenden“, sagte KGNW-Präsident Ingo Morell der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die finanzielle Lage vieler Häuser ist prekär und erfordert ein schnelles Eingreifen der neuen Bundesregierung noch …
Abgeordnete arbeiten an neuem Gesetz zur Suizidhilfe
Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag vor zwei Jahren arbeitet der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci an einer neuen Gesetzesinitiative. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Legislatur zügig zu einer guten Neuregelung der Gesetzeslage kommen“, sagte Castellucci der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).Er sei überzeugt davon, dass der Gesetzgeber …