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Rechtsexperten halten es für unwahrscheinlich, dass sich die AfD noch in das TV-Duell von ARD und ZDF einklagen kann. „Ich sehe die Chancen der AfD, sich einzuklagen, als gering an“, sagte der Berliner Medienanwalt Christian Schertz dem „Tagesspiegel“. ARD und ZDF müssten Parteien nach dem Parteiengesetz zwar grundsätzlich gleich behandeln: …

Das Bundeskartellamt hat im laufenden Jahr wegen verbotener Absprachen Bußgelder von rund 19,4 Millionen verhängt. Das geht aus der Jahresbilanz der Behörde hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Strafen richteten sich demnach gegen drei Unternehmen und eine natürliche Person. Betroffene Sektoren waren Schutzkleidung, Breitbandgeräte und Bauleistungen. Im Jahr 2024 …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einem Waffenstillstand ohne eine weitere Sicherheitsperspektive für sein Land eine Absage erteilt. „Wir können nicht in einem eingefrorenen Konflikt leben“, sagte er am Donnerstag am Rande eines EU-Sondergipfels in Brüssel. „Wir müssen wissen, wie der morgige Tag aussieht, damit wir heute klarkommen können“, fügte …

Mehrere Millionen Menschen würden von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro profitieren, wie ihn die SPD und andere linke Parteien im Wahlkampf fordern. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, welche die Linken-Bundestagsgruppe beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat und über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. 10,5 Millionen …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht greift in der Debatte über die geplanten TV-Duelle der Kanzlerkandidaten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk frontal an. Wagenknecht, die für die von ihr gegründeten Partei selbst als Kanzlerkandidatin in die vorgezogene Bundestagswahl geht, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir fordern, dass die journalistische Objektivität und der Wille zur breiten …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter deutlich im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.990 Punkten berechnet, 1,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Der große Verfallstermin dürfte heute massiv seine Schatten vorauswerfen“, sagte Marktanalyst …

Der Bundestag hat eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht. Am Donnerstag stimmten in Berlin 600 Abgeordnete für die entsprechende Grundgesetzänderung, 69 dagegen. Damit erhielten die zwei Gesetzentwürfe der Ex-Ampel-Fraktionen sowie der Union die nötige Zweidrittelmehrheit. Mit dem Vorhaben sollen wesentliche Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden. …

Ex-Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat Parteichef Christian Lindner für sein Vorgehen beim Ende der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „Die Art und Weise, die Ampel zu verlassen, hat zu einem Vertrauensverlust geführt. Wie Christian Lindner den Abgang mitinszeniert hat, hat mich verstört“, sagte Baum dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Ära Lindner, wie …

Die SPD wirft der Union eine „bizarre Verweigerungshaltung“ bei der Wirtschaftsförderung vor. „Wir hätten uns mehr vorstellen können bei den Hilfen für die Unternehmen, bei der nötigen Ankurbelung des Wirtschaftswachstums“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Verweigerungshaltung der Union ist umso bizarrer, als …

Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Sarah Ryglewski, hatte am 4. Dezember im Bundestag erstmals bestätigt, dass ein solches Postfach „in den Systemen“ des bundeseigenen Dienstleisters ITZ Bund „bis …