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Die Union liegt in der von Infratest gemessenen Wählergunst weiter klar vorn. Im sogenannten ARD-„Deutschlandtrend“, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, verbessern sich CDU und CSU gegenüber Anfang Dezember leicht um einen Punkt auf 33 Prozent. Die SPD verliert dagegen zwei Punkte und liegt aktuell bei 14 Prozent. Die Grünen bleiben …

Die Spitzenkandidaten der vier in Umfragen derzeit stärksten Parteien werden von den Wahlberechtigten in Deutschland allesamt mehrheitlich negativ bewertet. Das ergab eine Umfrage von Infratest für den sogenannten ARD-„Deutschlandtrend“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 28 Prozent sind demnach der Meinung, Friedrich Merz (CDU) wäre ein guter Kanzler; für 60 Prozent …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will freiwillige Ausreisen nach Syrien stärker fördern. Aktuell werde „intensiv geprüft und soweit bereits möglich vorbereitet“, das zentrale Rückkehrprogramm „zeitnah“ auch für Syrer zu öffnen, teilte die Behörde dem „Spiegel“ mit. Aus diesen sogenannten REAG/GARP-Töpfen zahlen Bund und Länder Reisekosten bis zu 200 …

Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen und unter der 20.000-Punkte-Marke geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.970 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nur wenige Werte konnten im Tagesverlauf etwas zulegen, unter anderem Covestro, Rheinmetall und Henkel. Die größten Abschläge gab …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert in der Debatte um TV-Duelle der Kanzlerkandidaten mehr Chancengleichheit – zugleich lobt sie die Bereitschaft von Friedrich Merz (CDU) zu Fernsehauftritten auch mit anderen als Olaf Scholz (SPD). „Im Wahlkampf zeigt sich, für welche Inhalte man steht und vor allem wie man Politik macht“, sagte …

Die Steuerzahler werden die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen im neuen Jahr erst mit Verzögerung auf ihrem Lohnzettel bemerken. Wegen der „Kurzfristigkeit des parlamentarischen Abschlusses“ sei eine Lohn-, Gehalts- bzw. Bezügeabrechnung für Januar 2025 „nicht mehr möglich“, teilte das Bundesfinanzministerium dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) mit. „Derzeit ist davon auszugehen, dass eine …

Rechtsexperten halten es für unwahrscheinlich, dass sich die AfD noch in das TV-Duell von ARD und ZDF einklagen kann. „Ich sehe die Chancen der AfD, sich einzuklagen, als gering an“, sagte der Berliner Medienanwalt Christian Schertz dem „Tagesspiegel“. ARD und ZDF müssten Parteien nach dem Parteiengesetz zwar grundsätzlich gleich behandeln: …

Das Bundeskartellamt hat im laufenden Jahr wegen verbotener Absprachen Bußgelder von rund 19,4 Millionen verhängt. Das geht aus der Jahresbilanz der Behörde hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Strafen richteten sich demnach gegen drei Unternehmen und eine natürliche Person. Betroffene Sektoren waren Schutzkleidung, Breitbandgeräte und Bauleistungen. Im Jahr 2024 …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einem Waffenstillstand ohne eine weitere Sicherheitsperspektive für sein Land eine Absage erteilt. „Wir können nicht in einem eingefrorenen Konflikt leben“, sagte er am Donnerstag am Rande eines EU-Sondergipfels in Brüssel. „Wir müssen wissen, wie der morgige Tag aussieht, damit wir heute klarkommen können“, fügte …

Mehrere Millionen Menschen würden von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro profitieren, wie ihn die SPD und andere linke Parteien im Wahlkampf fordern. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, welche die Linken-Bundestagsgruppe beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat und über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. 10,5 Millionen …