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Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden dürfen.Das teilte das Gericht am Montag mit. Die Entscheidung betrifft drei somalische Antragsteller, die aus Polen kommend nach Deutschland eingereist waren. Sie wurden am 9. Mai 2025 …

Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) warnt die CDU und den Koalitionspartner SPD davor, Waffenlieferungen an Israel infrage zu stellen und fordert bei Parteien zu klarer Solidarität mit Israel auf.„Wer in dieser Situation über ein Infragestellen unserer Unterstützung spricht, sendet das falsche Signal“, sagte Lindholz der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Sie sehe das Leid …

Der Vorstandschef des französischen Autozulieferers Valeo, Christophe Périllat, fordert eine „Local-Content-Klausel“ für die Autoproduktion in Europa. „Europa sollte den Wettbewerb durch die chinesischen Autohersteller und die chinesischen Zulieferer begrüßen – vorausgesetzt, die Autos werden in Europa mit europäischen Komponenten montiert“, sagte Périllat der „Welt“ und dem Portal „Business Insider“.„Andere Länder …

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Primärarztpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Was die Bundesregierung vorschlage, bleibe vage, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“.Er warnte vor einem verpflichtenden System, das Patienten zur Hausarztpraxis zwinge, aber keine Zusagen für die „dringend notwendige Stärkung der Primärversorgung selbst“ mache. „Wer Pflichten …

Das Bundeskartellamt hält Preisobergrenzen für Händler auf Amazon für „wettbewerblich bedenklich“. Das teilte die Behörde am Montag auf Grundlage ihrer vorläufigen rechtlichen Einschätzung zur Einflussnahme auf die Preise der Marktplatzhändler auf dem Amazon Marketplace mit.Händler, die ihre Angebote auf der Amazon-Handelsplattform anbieten, sollen demnach bestimmte von Amazon vorgegebene Preisgrenzen nicht …

Die EU-Kommission hat gegen die Lebensmittel-Lieferdienste Delivery Hero und Glovo wegen Kartellrechtsverstößen eine Millionenstrafe verhängt. Die Geldbuße betrage insgesamt 329 Millionen Euro, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.Demnach sollen sie sich an einem Kartell im Bereich der Online-Lebensmittellieferung beteiligt haben. Insbesondere hätten die beiden Unternehmen vereinbart, sich gegenseitig keine …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich am Montag in Berlin mit dem US-Senator Lindsey Graham getroffen, um die EU-US-Koordination bei Sanktionen gegen Russland zu besprechen.Die Kommissionschefin habe dabei deutlich gemacht, dass ein echter Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland notwendig seien, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, teilte …

Nach Einschätzung der führenden Friedensforschungsinstitute in Deutschland muss Europa künftig stärker selbst für seine Sicherheit sorgen.Zugleich müsse die militärische Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas mit langfristigen Strategien zur Friedensschaffung verbunden werden, heißt es im Friedensgutachten 2025, welches am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Der Krieg in der Ukraine und in Gaza, …

Digitalisierungsminister Karsten Wildberger (parteilos) will Deutschland zum „führenden KI-Standort“ machen. Das Land sei schon jetzt beim Thema Künstliche Intelligenz „viel besser, als manche denken“, sagte Wildberger am Montag beim Digitalkongress „Bebeta“, der vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger veranstaltet wird.Er wolle, dass der Staat selbst zum Vorreiter für Digitalisierung wird und …

Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.840 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, Rheinmetall und Fresenius, …