Nachrichten

Über mehr als ein Jahrzehnt hat ein Fahrer der deutschen Botschaft in Syrien den Schlüssel zur Repräsentanz in Damaskus aufbewahrt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe). Er übergab ihn demnach an eine Delegation von Diplomaten, die am Dienstag erstmals seit zwölf Jahren ins Land reiste, dort aufschloss und die Liegenschaft …

Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich für neue Maßnahmen gegenüber Gewalttätern aus, um den Schutz von Frauen zu verbessern. Er sei „für die elektronische Fußfessel nach dem spanischen Modell“, sagte Limbach der „Rheinischen Post“ (Freitag). Der Minister erläuterte: „Wenn ein Stalker oder Gewalttäter in eine verbotene Zone geht, …

Seit Januar 2024 ist das Elektronische Rezept für Kassenpatienten Pflicht, doch noch immer werden viele rosa Papierrezepte ausgestellt. „Mittlerweile werden etwa 75 Prozent der Medikamente bundesweit und in NRW per E-Rezept verordnet, in Deutschland wurden bislang 528,7 Millionen E-Rezepte eingelöst“, teilte der Apothekerverband Nordrhein auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) …

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sprunghaft angestiegen. Ein Sprecher von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Bild“, dass allein in diesem Jahr 2.468 Antragsteller (bis 31. Oktober 2024) den Kriegsdienst verweigern wollen. Das sind 50 Prozent …

Der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel spricht sich für die Abschaffung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente aus. „Jede und jeder soll zukünftig selbst entscheiden können, wann sie oder er in Rente geht“, sagte Vogel der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Wer länger arbeite, bekomme mehr Rente – das sei „fair“. …

Die US-Börsen haben am Donnerstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.342 Punkten berechnet, ein minimales Plus in Höhe von 0,04 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die Negativ-Serie des Dow wurde damit beendet – er hatte zuvor zehn Tagesverluste in Folge verzeichnet. Der Nasdaq …

Der Bundestag hat nach langem Ringen doch noch eine Reform der Filmförderung auf den Weg gebracht. Das entsprechende Gesetz wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Parlament verabschiedet. Die Filmförderungsanstalt soll demnach zur zentralen Einrichtung der Filmförderung des Bundes werden, die Vergabe der Fördermittel verstärkt …

In den Reihen der AfD gibt es Rufe nach Änderungen im Bundestagswahlprogramm. Das berichtet die „Welt“. In der Nacht auf Donnerstag endete demnach eine Befragung der Mitglieder zu fünf Einzelfragen. Das Programm wird auf dem Bundesparteitag Mitte Januar beschlossen, dem Parteitag liegt ein Entwurf der Bundesprogrammkommission vor. Wie die Zeitung …

Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Volkswagen gibt es offenbar kaum Fortschritte. Zwar hätten rund 60 Stunden des Verhandelns gezeigt, dass man sich grundsätzlich auf einem konstruktiven Weg befinde und „etliche Punkte“ geeint habe, aber „in einigen, zentralen Fragestellungen, an denen die Verhandlung nach wie vor auch scheitern könnte, …

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Union mit Blick auf künftig mögliche Koalitionen als „politisches Chamäleon“. Friedrich Merz werde voraussichtlich Kanzler, aber ein Kanzler Merz mit Robert Habeck sei ein ganz anderer Kanzler Merz, der mit der FDP und seiner Person koaliere, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“. „Die CDU ist ja …