Nachrichten

Nach Angaben des Deutschen Städtetages ist die finanzielle Lage der Kommunen vielerorts dramatisch. „Die kommunalen Haushalte steuern in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit von über 13 Milliarden Euro zu, mehr als doppelt so viel wie noch im letzten Jahr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgabe). …

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, spricht sich für ein reines Digitalministerium nach der Bundestagswahl 2025 aus. „Ein Digitalministerium wäre eine gute Sache, wenn es ein Vetorecht bei ineffizienten, schlecht gemachten Digitalprojekten hat und mit ausreichend Geld und Kompetenzen ausgestattet ist. Wäre es das nicht, wäre es nur …

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft den TV-Sendern ARD, ZDF und RTL vor, mit der Entscheidung für ein Kanzlerkandidaten-Duell ohne den Robert Habeck Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. „Die persönlichen Umfragewerte für unseren Kanzlerkandidaten Robert Habeck sind so gut, dass niemand voraussagen kann, wie das Ergebnis am Wahltag aussehen wird“, sagte …

Das Bundesgesundheitsministerium hat Praxen und Apotheken in diesem Herbst und Winter bislang mehr als acht Millionen Impfstoffdosen gegen das Coronavirus zur Verfügung gestellt. Zunächst war ein an die Variante JN.1 angepasster Impfstoff ausgeliefert worden, seit Mitte November wird zudem ein an die neue Variante KP.2 angepasster Wirkstoff geliefert. Der Bund …

Die Steuereinnahmen in Deutschland haben im November erneut kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird, lagen sie um rund neun Prozent höher als im November 2023. Hinter dem Anstieg steht maßgeblich ein Zuwachs des Aufkommens aus den Gemeinschaftsteuern, die den größten Teil …

Über mehr als ein Jahrzehnt hat ein Fahrer der deutschen Botschaft in Syrien den Schlüssel zur Repräsentanz in Damaskus aufbewahrt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe). Er übergab ihn demnach an eine Delegation von Diplomaten, die am Dienstag erstmals seit zwölf Jahren ins Land reiste, dort aufschloss und die Liegenschaft …

Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich für neue Maßnahmen gegenüber Gewalttätern aus, um den Schutz von Frauen zu verbessern. Er sei „für die elektronische Fußfessel nach dem spanischen Modell“, sagte Limbach der „Rheinischen Post“ (Freitag). Der Minister erläuterte: „Wenn ein Stalker oder Gewalttäter in eine verbotene Zone geht, …

Seit Januar 2024 ist das Elektronische Rezept für Kassenpatienten Pflicht, doch noch immer werden viele rosa Papierrezepte ausgestellt. „Mittlerweile werden etwa 75 Prozent der Medikamente bundesweit und in NRW per E-Rezept verordnet, in Deutschland wurden bislang 528,7 Millionen E-Rezepte eingelöst“, teilte der Apothekerverband Nordrhein auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) …

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sprunghaft angestiegen. Ein Sprecher von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Bild“, dass allein in diesem Jahr 2.468 Antragsteller (bis 31. Oktober 2024) den Kriegsdienst verweigern wollen. Das sind 50 Prozent …

Der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel spricht sich für die Abschaffung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente aus. „Jede und jeder soll zukünftig selbst entscheiden können, wann sie oder er in Rente geht“, sagte Vogel der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Wer länger arbeite, bekomme mehr Rente – das sei „fair“. …