Rufe aus FDP nach Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters
Der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel spricht sich für die Abschaffung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente aus. „Jede und jeder soll zukünftig selbst entscheiden können, wann sie oder er in Rente geht“, sagte Vogel der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Wer länger arbeite, bekomme mehr Rente – das sei „fair“. …
US-Börsen uneinheitlich – Dow beendet Negativserie
Die US-Börsen haben am Donnerstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.342 Punkten berechnet, ein minimales Plus in Höhe von 0,04 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die Negativ-Serie des Dow wurde damit beendet – er hatte zuvor zehn Tagesverluste in Folge verzeichnet. Der Nasdaq …
Bundestag beschließt Reform der Filmförderung
Der Bundestag hat nach langem Ringen doch noch eine Reform der Filmförderung auf den Weg gebracht. Das entsprechende Gesetz wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Parlament verabschiedet. Die Filmförderungsanstalt soll demnach zur zentralen Einrichtung der Filmförderung des Bundes werden, die Vergabe der Fördermittel verstärkt …
AfD-Mitglieder wollen Bundestagswahlprogramm ändern
In den Reihen der AfD gibt es Rufe nach Änderungen im Bundestagswahlprogramm. Das berichtet die „Welt“. In der Nacht auf Donnerstag endete demnach eine Befragung der Mitglieder zu fünf Einzelfragen. Das Programm wird auf dem Bundesparteitag Mitte Januar beschlossen, dem Parteitag liegt ein Entwurf der Bundesprogrammkommission vor. Wie die Zeitung …
Tarifverhandlungen bei Volkswagen stocken
Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Volkswagen gibt es offenbar kaum Fortschritte. Zwar hätten rund 60 Stunden des Verhandelns gezeigt, dass man sich grundsätzlich auf einem konstruktiven Weg befinde und „etliche Punkte“ geeint habe, aber „in einigen, zentralen Fragestellungen, an denen die Verhandlung nach wie vor auch scheitern könnte, …
Lindner nennt Union „politisches Chamäleon“
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Union mit Blick auf künftig mögliche Koalitionen als „politisches Chamäleon“. Friedrich Merz werde voraussichtlich Kanzler, aber ein Kanzler Merz mit Robert Habeck sei ein ganz anderer Kanzler Merz, der mit der FDP und seiner Person koaliere, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“. „Die CDU ist ja …
Nehammer fordert bei Rückführungen von Syrern Bewegung in EU
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die deutsche Bundesregierung nicht direkt an der Seite Österreichs, wenn es darum geht, Syrer möglichst schnell dabei zu unterstützen, zurück in ihre Heimat zu kehren. Auf Nachfrage, ob Deutschland in dieser Frage an der Seite Österreichs stehe, sagte Nehammer dem Fernsehsender „Welt“, dass man …
Scholz spricht mit Trump über Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert und mit diesem über die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa gesprochen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend mit. Beide seien sich einig gewesen, dass der russische Krieg gegen die Ukraine schon viel …
Scholz telefoniert mit Trump
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande des Europäischen Rats in Brüssel mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstagabend mit. Details zu den Inhalten des Gesprächs wurden zunächst nicht genannt. Zuletzt hatte Scholz am 11. November mit Trump telefoniert, um diesem zu seinem Wahlsieg …
Bundestag billigt Steuerpaket und Kindergelderhöhung
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Das Paket wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen aller Fraktionen und gegen die Stimmen der Linken-Gruppe auf den Weg gebracht. Die Parteien der drei ehemaligen Ampelkoalition hatten die Einigung zu den Plänen in der vergangenen Woche verkündet. …