Nachrichten

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die deutsche Bundesregierung nicht direkt an der Seite Österreichs, wenn es darum geht, Syrer möglichst schnell dabei zu unterstützen, zurück in ihre Heimat zu kehren. Auf Nachfrage, ob Deutschland in dieser Frage an der Seite Österreichs stehe, sagte Nehammer dem Fernsehsender „Welt“, dass man …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert und mit diesem über die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa gesprochen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend mit. Beide seien sich einig gewesen, dass der russische Krieg gegen die Ukraine schon viel …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande des Europäischen Rats in Brüssel mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstagabend mit. Details zu den Inhalten des Gesprächs wurden zunächst nicht genannt. Zuletzt hatte Scholz am 11. November mit Trump telefoniert, um diesem zu seinem Wahlsieg …

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Das Paket wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen aller Fraktionen und gegen die Stimmen der Linken-Gruppe auf den Weg gebracht. Die Parteien der drei ehemaligen Ampelkoalition hatten die Einigung zu den Plänen in der vergangenen Woche verkündet. …

Die Union liegt in der von Infratest gemessenen Wählergunst weiter klar vorn. Im sogenannten ARD-„Deutschlandtrend“, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, verbessern sich CDU und CSU gegenüber Anfang Dezember leicht um einen Punkt auf 33 Prozent. Die SPD verliert dagegen zwei Punkte und liegt aktuell bei 14 Prozent. Die Grünen bleiben …

Die Spitzenkandidaten der vier in Umfragen derzeit stärksten Parteien werden von den Wahlberechtigten in Deutschland allesamt mehrheitlich negativ bewertet. Das ergab eine Umfrage von Infratest für den sogenannten ARD-„Deutschlandtrend“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 28 Prozent sind demnach der Meinung, Friedrich Merz (CDU) wäre ein guter Kanzler; für 60 Prozent …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will freiwillige Ausreisen nach Syrien stärker fördern. Aktuell werde „intensiv geprüft und soweit bereits möglich vorbereitet“, das zentrale Rückkehrprogramm „zeitnah“ auch für Syrer zu öffnen, teilte die Behörde dem „Spiegel“ mit. Aus diesen sogenannten REAG/GARP-Töpfen zahlen Bund und Länder Reisekosten bis zu 200 …

Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen und unter der 20.000-Punkte-Marke geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.970 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nur wenige Werte konnten im Tagesverlauf etwas zulegen, unter anderem Covestro, Rheinmetall und Henkel. Die größten Abschläge gab …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert in der Debatte um TV-Duelle der Kanzlerkandidaten mehr Chancengleichheit – zugleich lobt sie die Bereitschaft von Friedrich Merz (CDU) zu Fernsehauftritten auch mit anderen als Olaf Scholz (SPD). „Im Wahlkampf zeigt sich, für welche Inhalte man steht und vor allem wie man Politik macht“, sagte …

Die Steuerzahler werden die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen im neuen Jahr erst mit Verzögerung auf ihrem Lohnzettel bemerken. Wegen der „Kurzfristigkeit des parlamentarischen Abschlusses“ sei eine Lohn-, Gehalts- bzw. Bezügeabrechnung für Januar 2025 „nicht mehr möglich“, teilte das Bundesfinanzministerium dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) mit. „Derzeit ist davon auszugehen, dass eine …