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Nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul hat sich SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller vorsichtig optimistisch gezeigt.„Grundsätzlich begrüße ich es, dass überhaupt Gespräche zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden haben“, sagte Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Inmitten des andauernden Kriegs sei jedes diplomatische Gespräch „ein kleiner Schritt …

Deutschland und Frankreich wollen mit einer gemeinsamen Anstrengung die Abhängigkeit von den USA verringern.Dafür planen die beiden Regierungen etliche Initiativen und einen „Reset“ ihrer Beziehungen. Über die interne Agenda dafür berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Ein zentraler Gedanke des vierseitigen Regierungspapiers ist demnach, dass Europa sich auf einen „Rückzug der USA …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neugewählten Präsidenten Polens, Karol Nawrocki, gratuliert.Das teilte die Bundesregierung am Montagabend. „Angesichts tiefer geopolitischer Veränderungen stehen unsere beiden Länder vor großen Herausforderungen“, sagte Merz dem künftigen Staatsoberhaupt. „Diese wollen wir Deutsche mit unseren polnischen Nachbarn erfolgreich bewältigen. Wir möchten unsere bilateralen Beziehungen weiter stärken.“Dabei …

Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten.Wie der Regierungschef am Montagabend in einer Ansprache im polnischen Fernsehen sagte, wolle er einen entsprechenden Antrag zeitnah einreichen. Die Entscheidung steht vor dem Hintergrund der Niederlage seines Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag.Karol …

Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen.„Es gibt keinen Grund aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist in diesem Einzelfall, unsere Praxis zu verändern“, sagte er am Montagabend. „Wir bleiben dabei.“ Der Minister sieht im Urteil eine …

Die Beschäftigten der deutschen Güterbinnenschifffahrt erhalten künftig mehr Geld.Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) einigten sich am Montag in Bremen auf einen Vergütungstarifvertrag, der eine Einkommenssteigerung um 5,4 Prozent in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 24 Monaten vorsieht. Konkret steigen die Vergütungen laut Verdi für …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine politische Polarisierung in Polen.„Die polnische Gesellschaft ist politisch in zwei gleich große Hälften gespalten. Beide Seiten haben sich nichts zu sagen, kennen nur Sieg und nicht den Willen zum Kompromiss“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Diese tiefe Spaltung habe nicht nur nationale, …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig.Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der „Rheinische Post“ (Dienstag): „Jetzt ist genau der Fall eingetreten, den wir seit je …

Zum Wochenstart hat der Dax Verluste eingefahren. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.930 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.„Bereits in der zweiten Hälfte der vergangenen Woche hat das Kaufinteresse im Dax deutlich nachgelassen“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Dieser …

Der Billigfluganbieter Ryanair erwägt nach Kürzungen in Deutschland sein Flugangebot wieder auszubauen, sofern staatliche Abgaben und Flughafengebühren sinken.„Wir haben der Bundesregierung einen Wachstumsplan geschickt“, sagte Ryanair-Chef Eddie Wilson der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wir machen ein Angebot, wir wollen unseren Verkehr in Deutschland verdoppeln“, erklärte Wilson. Die Zahl der hierzulande …