Stegner: „Zugehen auf AfD wäre maximaler Belastungstest für Koalition“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union davor gewarnt, die AfD im Bundestag wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln. „Ein Zugehen auf die AfD wäre der maximale Belastungstest für die Koalition. Das ist ein Thema, bei dem die SPD absolut humorlos ist. Wer mit der SPD koalieren will, der kann …
Europäische Kommission rechnet mit CO2-Preis von 60 Euro bis 2030
Die Europäische Kommission rechnet damit, dass der europäische CO2-Preis (ETS 2) bis 2030 das Niveau von 60 Euro pro Tonne erreichen wird. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte auf „Bild“-Anfrage, dass die Kommission in ihren internen Modellierungen dieses Niveau prognostiziert habe. Der Wert liegt deutlich unter den bisherigen Annahmen. Schon heute …
Heckler & Koch hält Wehrpflicht-Verzicht für Fehler
Jens Bodo Koch, Chef des Handfeuerwaffenlieferanten Heckler & Koch, hält die Wehrdienst-Pläne der kommenden Bundesregierung für falsch. „Ich halte das für einen Fehler. Die Wehrpflicht trägt nicht nur zur gesellschaftlichen Verankerung der Bundeswehr bei, sondern ist Garant für Sicherheit“, sagte Koch der „Welt am Sonntag“. Union und SPD hatten sich …
Weniger Widerspruch gegen elektronische Patientenakte als erwartet
Die Zahl der Widersprüche gegen die Einrichtung einer elektronischen Patientenakte (ePA) ist in den vergangenen Wochen leicht gestiegen. Das ergab eine Abfrage des „Spiegel“ beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Laut dem Dachverband liegt die Widerspruchsquote nun bei durchschnittlich „gut fünf Prozent“. Die Quoten sind für einzelne gesetzliche Krankenkassen unterschiedlich, wie …
Rewe-Chef rechnet trotz US-Zöllen nicht mit höheren Preisen
Rewe-Chef Lionel Souque glaubt nicht daran, dass Trumps ausufernde Zollpolitik wesentlichen Einfluss auf die Preise in den deutschen Supermärkten haben wird. „Ich glaube, in unserer Branche bleiben die Folgen überschaubar“, sagte Souque dem „Spiegel“. „Wir verkaufen keine Harley-Davidsons.“ Wahrscheinlich gebe es ein paar spezielle Produkte wie Bourbon-Whiskey, die mehr kosten …
Miersch zeigt sich offen für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch offen gezeigt für ein Verbotsverfahren. Sollte das angekündigte Gutachten des Verfassungsschutzes zu dem Schluss kommen, dass die AfD gesichert rechtsextrem sei und eine konkrete Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstelle, dann wäre das ein starkes Signal, …
Tödlicher Verkehrsunfall auf der B111 bei Zempin
Ein 46-jähriger Mann ist am Freitagabend bei einem Verkehrsunfall in Zempin tödlich verletzt worden. Der Mann aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald befuhr mit seinem Kia die B111 aus Richtung Koserow in Richtung Zinnowitz, teilte das Polizeipräsidium Neubrandenburg mit. Aus bislang ungeklärter Ursache kam der Fahrer nach rechts von der Fahrbahn ab. …
22-Jähriger stirbt nach Zusammenstoß mit Zug bei Heidenheim
Ein 22-jähriger Radfahrer ist am Freitagabend in Schnaitheim bei Heidenheim von einem Zug erfasst worden und noch an der Unfallstelle verstorben. Der Mann hatte eine geschlossene Bahnschranke missachtet und den herannahenden Zug nicht bemerkt, wie die Polizei Ulm mitteilte. Der Vorfall ereignete sich gegen 18:35 Uhr am Bahnübergang in der …
Frontex will wegen Pushbacks Strafe für Griechenland
Wegen regelmäßiger Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze fordert Jonas Grimheden, Grundrechtsbeauftragter der Grenzschutzagentur Frontex, eine Bestrafung der griechischen Regierung. „Es muss irgendeine Art von Strafe geben“, sagte er der „Welt am Sonntag“ und dem „Politico“. Die Kommission sei „selbst in der Lage, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten“, so Grimheden. „Frontex …
Gewalt an Schulen nimmt weiter zu
Die Gewalt an deutschen Schulen nimmt weiter zu. 14 Bundesländer meldeten im vergangenen Jahr insgesamt knapp 27.000 Gewaltdelikte an Schulen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Das sind rund 1.500 mehr als im Jahr zuvor. Besonders deutliche Anstiege verzeichneten Bayern (von 2.645 auf 3.002 Fälle), Hessen (von 1.734 auf 2.038) und …