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Rufe aus Union und SPD nach einer Bundespräsidentin

In CDU, CSU und SPD wird der Ruf nach einer Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut. „Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Schweitzer sagte, es sei in …

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BDI verlangt schnellere Senkung der Unternehmenssteuer

BDI-Präsident Peter Leibinger fordert eine schnellere Senkung der Unternehmenssteuer als im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen. „Das reicht nicht, das muss schneller kommen“, sagte Leibinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) über die Pläne der angehenden Koalition, ab 2028 schrittweise die Körperschaftssteuer zu senken. „Die Sonderabschreibungen sind gut“, sagte Leibinger …

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Expertin: Trockenheit bremst Entwicklung von Mücken und Zecken

Die bisherige Trockenheit in vielen Teilen Deutschlands hat die Entwicklung von Stechmücken und Zecken gebremst. „Mücken mögen es feucht und warm. Fehlt eine dieser Bedingungen, entsteht ein Mangel an Bruthabitaten“, sagte Doreen Werner vom Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Wegen fehlender Niederschläge seien viele Waldpfützen ausgetrocknet, …

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SPD will Wissenschaftler aus den USA nach Deutschland holen

SPD-Chef Lars Klingbeil will gezielt um Forscher aus den Vereinigten Staaten USA werben. „Wir gehen in die Offensive, um Wissenschaftler zu uns zu holen, die sich in den USA unter Trump nicht mehr wohlfühlen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ermöglicht uns Investitionen auch in Wissenschaft und …

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Klingbeil bietet Wissing SPD-Beitritt an

SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem parteilosen Noch-Verkehrsminister Volker Wissing angeboten, den Sozialdemokraten beizutreten. Er schätze Wissing sehr, sagte Klingbeil der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Wenn Wissing „irgendwann ein Interesse hat, zur SPD zu kommen, für den ist immer eine Tür offen“. Wissing habe immer gezeigt, dass er „ein klassischer Sozialliberaler“ sei. Als …

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Verdachtsfälle auf Behandlungsfehler weiter auf Rekordniveau

Die Zahl der Verdachtsfälle auf medizinische Behandlungsfehler verharrt auf einem sehr hohen Niveau. Im vergangenen Jahr wandten sich 6.431 Versicherte an die Techniker Krankenkasse, weil sie einen Behandlungsfehler vermuteten, wie aus Daten der Kasse hervorgeht, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Das ist der zweithöchste Wert der vergangenen …

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Putin verlängert Oster-Waffenruhe in der Ukraine nicht

Der russische Präsident Wladimir Putin wird die einseitig ausgerufene Waffenruhe in der Ukraine nicht verlängern. Das teilte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Ostersonntag mit. Die 30-stündige Waffenruhe, die Putin als „Osterfrieden“ bezeichnet hatte, endet damit um 23 Uhr deutscher Zeit. Putin hatte die Waffenruhe bei einem Treffen mit dem russischen …

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Rufe nach AfD-Verbotsverfahren stoßen in Union auf Unverständnis

Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regierungskoalition das Verhältnis zwischen Union und SPD. In den Reihen der Sozialdemokraten gibt es Irritationen über die Forderung von CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn, der AfD Ausschuss-Führungen zu überlassen. Seine Partei sei bei dieser Frage „absolut humorlos“, …

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Israel entlässt Offizier nach tödlichem Angriff auf Rettungskräfte

Nach Ermittlungen im Fall der 15 getöteten Rettungskräfte im Gazastreifen hat die israelische Armee den stellvertretenden Kommandeur der Aufklärungseinheit der Golani-Brigade entlassen. Das teilte das Militär am Sonntag mit. Demnach wurde der Offizier auch wegen seines „teilweisen und ungenauen“ Berichts über den Vorfall während einer ersten Untersuchung aus seiner Funktion …

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Fahndungsmaßnahmen nach tödlichen Schüssen in Bad Nauheim dauern an

Nach der Schießerei in Bad Nauheim mit zwei Toten dauern die Ermittlungen weiter an. Aus „ermittlungstaktischen Gründen“ könne man aber keine weiteren Details zu den jüngsten Maßnahmen nennen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mit. Bei dem Schusswaffenvorfall am Samstag waren zwei Männer getötet worden. Bei den Opfern handelt es …

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