Grüne erhöhen bei Deutschlandticket Druck auf Verkehrsminister
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Tarek Al-Wazir (Grüne), erhöht den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die Zukunft des Deutschlandtickets rasch festzuzurren. Al-Wazir sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), er begrüße ausdrücklich das Ziel der neuen Bundesregierung, das Deutschlandticket über 2025 hinaus zu verstetigen. „Deshalb muss jetzt schnell …
Kabinett beschließt „Wachstumsbooster“
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den angekündigten „Wachstumsbooster“ auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sieht das Paket vor, durch steuerliche Änderungen Anreize für private Investitionen zu schaffen und Planungssicherheit zu bieten.Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter vor, die …
Jusos fordern Einschreiten des Kanzlers bei Zurückweisungen
Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts fordert Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, einzuschreiten und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem Kurswechsel bei Zurückweisungen zu bringen.„Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt klar, was wir immer gesagt haben: Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig“, sagte der Bundesvorsitzende des SPD-Jugendverbands …
Umfrage: Deutsche Büros nehmen Abschied von Papier
Büros in Deutschland nehmen zunehmend Abschied von Papier. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom ergab, wird bei knapp drei Vierteln der deutschen Unternehmen 72 Prozent weniger Papier verwendet. Sie nutzen entweder deutlich weniger Papier als noch vor fünf Jahren (32 Prozent), oder immerhin etwas weniger (40 Prozent).Insgesamt …
Wehrbeauftragter erwartet erneute Debatte über Wehrpflicht
Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), rechnet mit einer erneuten Debatte über die Einführung der Wehrpflicht. Das werde schon deutlich vor dem Ende der Legislaturperiode geschehen, sagte er den Sendern RTL und ntv.„Um zu sehen, wie schaffen wir es, den Personalkörper aufzubauen, Fähigkeiten aufzubauen, aber eben auch die …
Bericht vorgestellt: Zahl antisemitischer Vorfälle steigt weiter
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland hat erneut massiv zugenommen. 2024 dokumentierte der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) 8.627 antisemitische Vorfälle, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht hervorgeht. Das ist eine Zunahme von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rechnerisch wurden 24 antisemitische Vorfälle …
Antisemitische Vorfälle haben in Berlin deutlich zugenommen
Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat in Berlin deutlich zugenommen. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus hervor, über welche die „Welt“ berichtet.Demnach wurden 2023 noch 901 antisemitische Delikte erfasst. Im vergangenen Jahr waren es dagegen 1.823. Vor allem das Verwenden von …
Dax startet freundlich – Börsen reagieren kaum auf neue Zölle
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 24.270 Punkten berechnet, ein Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Airbus und die Deutsche Post, am Ende Sartorius, Siemens …
Bär: Bundespräsidentin kommt wohl vor GTA VI
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) schließt sich der Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht an, wonach das nächste deutsche Staatsoberhaupt eine Frau sein müsse.„Der Bundespräsident ist noch zwei Jahre im Amt und dann möge die Beste oder vielleicht auch der Beste gewinnen“, sagte Bär den Sendern RTL und ntv. Sie …
Ifo: Unternehmer können als Politiker für Wachstum sorgen
Ehemalige Unternehmer verfolgen als Politiker eine marktorientierte Wirtschaftspolitik, die mit mehr Wirtschaftswachstum einhergeht. Das ergab eine aktuelle Analyse des Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Für Gesellschaften, die eine marktorientierte Wirtschaftspolitik befürworten, können Geschäftsleute als Politiker interessant sein“, sagte Niklas Potrafke, Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen.Unternehmer machen sich der …
