
Innenausschuss-Sondersitzung zu Magdeburger Anschlag geplant
Der Innenausschuss des Bundestags soll noch in diesem Jahr zu einer Sondersitzung wegen des Attentats von Magdeburg zusammenkommen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Zeitgleich soll demnach auch das Parlamentarische Kontrollgremium, welches unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert, tagen. Beide Sitzungen werden nach Informationen der Zeitung für …

Milliarden-Rückzahlungsforderungen an säumige Unterhaltsschuldner
Der deutsche Staat ist für säumige Unterhaltspflichtige bislang mit mehr als fünf Milliarden Euro eingesprungen. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 seien in den Unterhaltsvorschuss-Stellen der Länder offene Forderungen in Höhe von 5.178 Millionen Euro erfasst worden, teilte das Bundesfamilienministerium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Martin Gassner-Herz mit. Dabei würden in der …

Union will Faeser nach Magdeburg-Anschlag vor Ausschuss zitieren
Der Anschlag von Magdeburg hat ein parlamentarisches Nachspiel. Wie die „Bild“ berichtet, fordert die Unionsfraktion nach der Weihnachtsmarkt-Attacke vom Freitag eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages noch vor Silvester. Im Ausschuss sollen demnach die Umstände der Todesfahrt von Taleb A., der aus Saudi-Arabien stammt, diskutiert werden. Der 50-Jährige war am …

Polizeigewerkschaft verlangt nach Anschlag politische Konsequenzen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist Spekulationen über den Umgang mit Warnungen zum Attentäter von Magdeburg zurück. „Jetzt ist die Zeit der Ermittlungskräfte, da könnten sich die Hobby-Polizisten einmal zurückhalten“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Sonntag in Berlin. In Magdeburg hätten die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten „eine hochprofessionelle Arbeit“ …

Bahn will 2025 etwas weniger Nachwuchskräfte einstellen
Die Deutsche Bahn will im Jahr 2025 etwas weniger Nachwuchskräfte einstellen als im laufenden Jahr. Insgesamt sollen rund 5.700 Auszubildende und Studierende im Herbst 2025 bei der DB an den Start gehen, teilte der Konzern am Sonntag mit. 2024 hatten rund 6.000 Nachwuchskräfte bei der DB ihre Ausbildung begonnen, der …

Berlins Erzbischof sieht Weihnachten diesmal als „Fest der Trauer“
Berlins Erzbischof Heiner Koch hat sich bestürzt über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg geäußert. „Zwei Tage nach dem Gedenken an die Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass so etwas Schreckliches sich erneut ereignet“, sagte Koch dem „Handelsblatt“. Auch …

BSW soll nach Bundestagswahl neuen Parteinamen bekommen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll nach der Bundestagswahl einen neuen Parteinamen bekommen – und nicht mehr nach der Gründerin Sahra Wagenknecht benannt sein. „Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein“, sagte Sahra Wagenknecht der „Welt“ (Montagsausgabe). …

Haftbefehl gegen Magdeburger Tatverdächtigen erlassen
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist gegen den Tatverdächtigen Haftbefehl erlassen worden. Der Haftrichter am Amtsgericht Magdeburg habe Untersuchungshaft wegen fünffachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes und mehrfacher gefährlicher Körperverletzung angeordnet, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der Beschuldigte wurde entsprechend in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Der 50-jährige Fahrer …

EU will am 24. Februar neue Sanktionen gegen Russland beschließen
Die EU will zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2025 wohl ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Die Vorbereitungsarbeiten dazu haben bereits begonnen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einstimmige Informationen aus informierten Brüsseler Diplomatenkreisen. Es handelt sich bei der neuen Maßnahme …

Klingbeil ruft nach Magdeburg-Anschlag zum Zusammenhalt auf
SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem Anschlag von Magdeburg zum Zusammenhalt aufgerufen. „Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft, als Land jetzt zusammenbleiben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Nach dieser schrecklichen und brutalen Tat – wenige Tage vor Weihnachten – dürfen wir uns nicht spalten lassen.“ Zugleich sprach …