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Kartellamt will jüngste Ausschläge bei Strompreisen prüfen

Das Bundeskartellamt will die jüngsten Ausschläge auf dem Strommarkt prüfen, nachdem angesichts von wenig Sonne und Wind die Preise zuletzt kurzfristig Rekordmarken erreichten. „Um sicher zu gehen, werden wir uns die Preisbildung genau ansehen“, sagte Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Er fügte an: „Das Risiko …

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Diebstahl, Mobbing und Betrugsfälle im EU-Parlament

Im EU-Parlament kam es im vergangenen Jahr zu Fällen von Betrug, Diebstahl und Mobbing in erheblichem Ausmaß. Das zeigt ein Bericht für den Haushaltskontrollausschuss, über den die „Bild“ (Montagausgabe) berichtet. Demnach wird wegen eines möglichen Millionenbetrugs gegen sieben Abgeordnete und sechs ihrer Mitarbeiter ermittelt. Sie sollen im vergangenen Jahr unberechtigt …

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Wirtschaftsweise erwartet Anstieg der Arbeitslosigkeit

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet für 2025 mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland. „Insbesondere im verarbeitenden Gewerbe werden Arbeitsplätze abgebaut“, sagte sie der „Bild“ (Montagausgabe). „Die etablierten Branchen, in denen Deutschland weltweit führend war, stehen unter Druck. Nicht jeder wird seinen bisherigen Job behalten können. Allerdings suchen Unternehmen …

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Grüne lehnen Nachbesserung des Heizungsgesetzes ab

Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt vor Korrekturen am Heizungsgesetz. Verbraucher und Vertreter der Branche wünschten sich Planbarkeit und keine neue Unruhe im Markt, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Natürlich werden Gesetze evaluiert, aber beim Gebäudeenergiegesetz geht es jetzt um Verlässlichkeit.“ Scharf kritisierte Brantner die Ankündigung der Union, das Heizungsgesetz …

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Brantner greift Scholz an

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnt vor einer Rückkehr der Großen Koalition – und greift Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf an. „Der Kanzlerkandidat Scholz sollte nicht ganz vergessen, dass er Kanzler ist“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Man kann nicht im Bundestag von Respekt reden und bei der ersten …

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Kukies spricht im Commerzbank-Streit Warnung an Unicredit aus

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat eine deutliche Warnung an die italienische Großbank Unicredit ausgesprochen, die ihren Anteil an der Commerzbank zuletzt stark erhöht hat. „Wir halten das für einen unfreundlichen Akt, Unicredit hat sich öffentlich anders geäußert“, sagte Kukies der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Feindliche Übernahmen in einem so sensiblen Feld …

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Landkreistag schließt „absoluten Schutz“ für Weihnachtsmärkte aus

Der Landkreistag hält in der Debatte über den Schutz von Weihnachtsmärkten auch mit erhöhter Polizeipräsenz und anderen Maßnahmen keine Sicherheitsgarantie für möglich. „Wegen der Gefahren durch Messerattacken sind die gesetzlichen Voraussetzungen bis hin zu generellen Verboten bereits deutlich verschärft worden“, sagte der Landkreistag-Präsident Achim Brötel (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es …

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Roland Berger verlangt Kurswechsel in Wirtschaftspolitik

Der Unternehmensberater Roland Berger fordert einen deutlichen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Es sei nötig, die „derzeitig vorherrschenden staatlichen planwirtschaftlichen Eingriffe in Markt, Wirtschaft und Technik“ aufzugeben und die soziale Marktwirtschaft wiederzubeleben „durch Vertrauen in den Markt und in die Vernunft der jeweiligen Marktteilnehmer“, sagte er dem „Stern“. Der Berater spricht …

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Bafin knöpft sich Deutsche-Bank-Tochter DWS vor

Neuer Ärger für die Fondsgesellschaft DWS, eine Tochter der Deutschen Bank: Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) eine Sonderprüfung bei der DWS eingeleitet. Im Zentrum der Untersuchung, die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte durchgeführt wird, steht laut des Zeitungsberichts, der am Montag erscheint, der sogenannte …

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Kukies plant zum Jahresbeginn Vorschlag zu kommunalen Altschulden

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will gleich zu Beginn des neuen Jahres einen Vorschlag zur Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund und Länder vorlegen. „Wir arbeiten gerade unter Hochdruck an dem Vorschlag und wollen ihn bald im neuen Jahr vorlegen“, sagte Kukies der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Bund wolle dabei helfen, …

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