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Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Österreich wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Die Einleitung eines defizitbasierten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sei für Österreich gerechtfertigt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.Nach Prüfung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses beabsichtigt die Kommission demnach, dem Rat vorzuschlagen, Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten, …

Führende Ökonomen halten den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen „Investitionsbooster“ für nicht ausreichend, um Deutschlands Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen.„Als Ganzes wird der Investitionsbooster keine Wirtschaftswunder schaffen und wirtschaftlich nur geringe direkte Effekte haben, sondern es ist vor allem ein symbolisches Instrument, um wieder mehr Vertrauen zu schaffen“, …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Interviewaussagen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt, zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aktivrente zurückgewiesen. „Bei der Aktivrente muss man nicht auf gesetzliche Rente verzichten“, sagte er der „Welt“ und dem Portal „Business Insider“. Im Gegenteil: „Der Bezug der gesetzlichen Rente ist Voraussetzung für die Aktivrente.“Jeder, …

Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga NRW, Patrick Rothkopf, hat auf Nachteile für das Personal in der Gastronomie durch Pläne der Bundesregierung hingewiesen, künftige bargeldlose Zahlungen zur Pflicht zu machen.Rothkopf verwies in der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) nicht nur auf die beachtlichen Nebenkosten für den Geldtransfer, sondern auf einen weiteren …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.245 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Airbus und die Deutsche …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisiert, dass er von seiner Fraktion nicht erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert wurde. Zuletzt war der dort Vize-Vorsitzender: „Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat“, sagte Kiesewetter der „taz“ (Donnerstagsausgabe).Die „taz“ zitiert einen namentlich nicht genannten CDU-Abgeordneten, der behauptet, die Entscheidung, Kiesewetter nicht …

Die SPD wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit Blick auf die Krise bei Thyssenkrupp eine Missachtung des Düsseldorfer Landtages vor. SPD-Fraktionschef Jochen Ott kritisierte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Parlament, dass Wüst nicht anwesend war.„Dabei geht es bei Thyssenkrupp um ein Aushängeschild unseres Landes“, so Ott. Es gehe …

Der US-Chiphersteller Globalfoundries baut seine Fabrik in Dresden offenbar aus. Der Konzern werde in den kommenden Jahren 1,1 Milliarden Euro in der sächsischen Landeshauptstadt investieren, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Branchenkreise. Die Bundesregierung unterstützt die Expansion des Auftragsfertigers demnach voraussichtlich mit mehreren Hundert Millionen Euro. Die genaue Summe …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, erwartet einen „erfolgreichen Besuch“ von Kanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump.„Inhaltlich legte der Kanzler mit der enormen Stärkung der europäischen Verteidigung die Grundlage für einen erfolgreichen Besuch“, sagte CDU-Politiker Hardt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Der Bundeskanzler baut seine transatlantischen …

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks drängt darauf, dass das vom Kabinett verabschiedete Sofortprogramm für Investitionen rasch in Kraft tritt.„Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Programm zügig Gesetz wird und seine Wirkung entfaltet“, sagte Generalsekretär Holger Schwannecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine Blockade durch den Bundesrat wäre ein fatales Signal. …