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In der FDP ist ein Streit um die künftige Ausrichtung der Partei entbrannt. Wie die „Bild“ schreibt, verlangt die Parteigruppierung „Liberale Mitte“, der Bundesparteitag Mitte Mai müsse sich unter anderem für eine härtere Migrationspolitik und einen offeneren Umgang mit der AfD aussprechen. In einem fünfseitigen Positionspapier fordert die „Liberale Mitte“, …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützt Forderungen nach einer Bundespräsidentin. „Eine Kandidatin für die nächste Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt würde ich sehr begrüßen“, sagte Paus dem „Tagesspiegel“. Zuvor hatten Vertreter von Union und SPD ebenfalls eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen zweite Amtszeit regulär Anfang 2027 endet, …

Deutschland hat im Jahr 2024 weniger Seltene Erden importiert als im Jahr zuvor. Die eingeführte Menge der begehrten Metalle ging von 5.900 Tonnen (Wert: 66,0 Millionen Euro) im Jahr 2023 auf 5.200 Tonnen (Wert: 64,7 Millionen Euro) im Jahr 2024 zurück, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilt. Damit …

In der Debatte um die Beendigung von humanitären Aufnahmeprogrammen für Afghanen hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer Rücknahme von Aufnahmezusagen gewarnt. „Ich habe keine Sympathie für Diskussionen darüber, ob man Aufnahmezusagen widerrufen sollte“, sagte Stegner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Diese sind an Menschen gegeben worden, die als …

Nach der Zündung von Brandsätzen in Luftfracht-Paketen in Europa gehen Ermittler offenbar davon aus, dass der russische Militärgeheimdienst GRU verantwortlich sein soll. Das berichten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf westliche Nachrichtendienste. Den neuen Informationen zufolge werden offenbar mehrere ranghohe GRU-Angehörige in Verbindung mit den Sabotageplänen gebracht. Dazu …

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf zeigt sich im Machtkampf um ihren Verbleib an der Spitze der Landespartei siegesgewiss. Sie glaube, „dass es ganz sicher gelingen wird, auch Frau Wagenknecht davon zu überzeugen, dass es richtig ist, in dieser Aufbauphase Kontinuität an dieser Stelle zu wahren“, sagte Wolf dem Nachrichtenmagazin Politico. Bei …

Die Grundsteuerbelastung ist für die Mehrheit der Immobilieneigentümer in Deutschland zu Beginn dieses Jahres deutlich gestiegen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Auswertung des Eigentümerverbands Haus & Grund von insgesamt 1.999 Grundsteuerbescheiden. Danach stieg die Steuerbelastung mit Inkrafttreten der Reform zum Jahreswechsel in 79 Prozent der Fälle oder …

Die deutsche katholische Jugend erwartet vom nächsten Papst deutliche Schritte gegen sexuellen Missbrauch in der Kirche. „Wir erwarten vom neuen Papst, dass der Kurs der Reformen fortgesetzt wird und nun konsequent auch konkrete Schritte gegangen werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes der katholischen Jugend (BDKJ) in Deutschland, Gregor Podschun, der …

Der CDU-Politiker Philipp Amthor geht fest davon aus, dass dem nächsten Kabinett auch Ostdeutsche angehören werden. Eine Regierung ohne Ostdeutsche „darf und wird nicht passieren“, sagte Amthor dem „Stern“. „Aber nur zur Erinnerung: Im letzten Kabinett war Ostdeutschland durch Steffi Lemke und Clara Geywitz vertreten. Wenn viele Bürger jetzt erstmal …

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, will durch den Handel mit CO2-Zertifikaten Maßnahmen zur Klimaanpassung in Berlin finanzieren. „Landeseigene Unternehmen könnten diese ausgeben und dafür Flächen in Berlin gezielt begrünen und mit Bäumen bepflanzen“, sagte Jarasch dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). So handle beispielsweise die Berliner Stadtreinigung (BSR) schon …