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EU-Kommission und Schweiz schließen Kooperationsverhandlungen ab

Die Europäische Union und die Schweiz haben die jahrelangen Verhandlungen über eine Kooperation abgeschlossen. Das teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem die Aktualisierung von fünf Abkommen, die der Schweiz bereits Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähren: Luftverkehr, Landverkehr, Freizügigkeit, Konformitätsbewertung und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. …

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Thüringens Ministerpräsident Voigt appelliert an AfD

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) appelliert an die AfD, mit ihrer Sperrminorität im Erfurter Landtag nicht nur zu blockieren, sondern auch etwas nach vorne zu bringen und sich Lösungsangeboten nicht zu verwehren. Als Ministerpräsident wolle er in Thüringen „weg von der Ideologie, hin zu einem pragmatischen Ansatz“, sagte Voigt (CDU) …

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Kretschmer unterstützt Merkel-Wahlkampf für NRW-CDU

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt den Auftritt von Altkanzlerin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf für die CDU in Nordrhein-Westfalen. Kretschmer sagte am Freitag dem TV-Sender „Welt“ zur Begründung: „Die Bundeskanzlerin hat sehr viel für unser Land getan.“ Merkel habe über Jahrzehnte Verantwortung für Deutschland und für Europa getragen: „In …

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Bericht: VW und Betriebsrat einigen sich auf Milliarden-Umbau

Vertreter von Betriebsrat und Vorstand haben eine grundsätzliche Einigung über das milliardenschwere Sparpaket für den Umbau des Autoherstellers Volkswagen getroffen. Der Kompromiss stehe nach langen Verhandlungen, berichtet das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Final ist die Einigung nicht, da noch die Gremien zustimmen …

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Deutsche Kreditwirtschaft sieht keinen Grund für Bargeld-Hortung

Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht keinen Anlass dafür, mehr Bargeld als üblich im eigenen Zuhause aufzubewahren. „Die Bargeldversorgung in Deutschland ist stabil und verlässlich aufgestellt. Die deutschen Banken und Sparkassen sehen keine Notwendigkeit, im größeren Umfang Bargeld zu Hause zu halten“, sagte ein Sprecher der Deutschen Kreditwirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Topf für Klimageld wächst

Die Einnahmen aus dem Emissionshandel dürften sich in den kommenden Jahren nahezu verdoppeln. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach rechnet die Bundesregierung zwischen 2025 und 2028 mit Einnahmen von 71,5 Milliarden Euro. In den vier Jahren zuvor …

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Union will Finanzgeschäfte in die EU holen

Um die geplante Kapitalmarktunion voranzutreiben, wollen CDU und CSU einen größeren Teil von Euro-Derivaten wie Terminpapiere oder Optionen künftig in der Europäischen Union verrechnen lassen. Bisher wird das sogenannte Euro-Clearing vornehmlich in London abgewickelt. Der Grund ist, dass Brüssel die britischen Aufsichtsregeln nach dem Brexit als „äquivalent“ zu jenen der …

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Banaszak für kostenlose Bahn-Sitzplatzreservierung über Weihnachten

Grünen-Chef Felix Banaszak spricht sich dafür aus, dass die Deutsche Bahn in der Weihnachtszeit die Sitzplatzreservierung kostenlos anbietet. „Es wäre gut, wenn die Bahn etwas Stress von den Reisenden nehmen würde“, sagte Banaszak dem Nachrichtenportal T-Online. „Beispielsweise indem der Sitzplatz um die Feiertage herum gleich mit dem Ticketkauf reserviert wäre …

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Kukies kann zehn Milliarden Euro ins nächste Jahr verschieben

Wegen der schlechten Wirtschaftslage darf Finanzminister Jörg Kukies (SPD) 2024 im Rahmen der Schuldenbremse deutlich mehr Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant. Der Betrag erhöht sich nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums um 11,9 Milliarden Euro, berichtet der „Spiegel“. Dabei legen Kukies` Fachleute die Herbstprojektion der Bundesregierung zugrunde, die Deutschland für dieses Jahr …

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Bundeswehr: Pistorius will noch zwei Gigaprojekte auf den Weg bringen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den letzten Wochen vor der Wahl noch zwei Giga-Rüstungsprojekte auf den Weg bringen. In einer vertraulichen Sitzung des Haushaltsausschusses kündigte Pistorius vor Parlamentariern an, sein Haus werde dem Bundestag noch in der laufenden Wahlperiode Verträge zur Beschaffung von Radhaubitzen des Typs RCH 155 und …

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