SPD-Parlamentsgeschäftsführer lehnt Sparforderungen aus Union ab

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt.

Die Ausgaben seien mit Blick auf kommende Generationen richtig und erforderlich, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv. „Wenn das Haus kaputt ist, wenn es reinregnet, wenn das Dach undicht ist, dann spart man nicht, sondern investiert in das Haus.“ Die Bundesregierung nehme für Straßen, Schienen und soziale Einrichtungen Geld in die Hand.

Forderungen aus der Union nach Sparvorschlägen von Klingbeil wies Wiese zurück. Klingbeil habe bereits in den Verhandlungen zum aktuellen Haushalt höhere Ausgaben abgewehrt. „Es gab erhebliche Ausgabenwünsche – gerade auch aus Unions-Ministerien – die einfach auch tatsächlich nicht finanzierbar und darstellbar gewesen sind.“

Wiese lehnte es ab, wegen der Haushaltslage auf die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu verzichten. „Ich halte diese Gastronomiesteuersenkung tatsächlich auch für richtig, weil sie eine Zukunftsperspektive gerade für kleine, inhabergeführte Restaurants ermöglicht.“ Gerade im ländlichen Raum hätten Betriebe zuletzt mit erheblichen Kostensteigerungen etwa bei der Energie zu kämpfen gehabt.

dts Nachrichtenagentur

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