SPD-Politiker beklagen Bedeutungsverlust in der Außenpolitik

Unter den Außenpolitikern der SPD wächst der Unmut über die Parteispitze. „Bei einem CDU-Außenminister wäre es wichtig gewesen, den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses zu übernehmen. Rolf Mützenich wäre dafür prädestiniert gewesen“, sagte der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller dem „Spiegel“. „Stattdessen hat die Spitze den Vorsitz weggeschenkt, und er ging als Trostpreis an Armin Laschet.“

Ex-Fraktionschef Mützenich wurde von SPD-Chef Lars Klingbeil gefragt, ob er Interesse am Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags habe, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet. Den prestigereichen Posten sicherte sich dann aber die Union, der CDU-Politiker Armin Laschet wurde in der vergangenen Woche zum Ausschussvorsitzenden gewählt.

Müller gehörte dem Ausschuss an, bis er bei der Bundestagswahl den Wiedereinzug ins Parlament verpasste. Aus seiner Sicht ist der Verlust führender außenpolitischer Posten „absolut enttäuschend“. Man müsse die Frage stellen, ob die SPD sich von der Außenpolitik verabschiede, sagte Müller. „Wir können nicht Positionen der Union kritisieren, mehr Diplomatie fordern und zugleich alle Instrumente, um mit unseren Positionen sichtbar zu sein, aus der Hand geben. Offensichtlich hat die Außenpolitik für die Spitze zurzeit keine Priorität.“

Auch der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Markus Töns bedauert, dass die SPD künftig weder den Auswärtigen noch den Europaausschuss leitet. „Das ist nicht schlau gewesen“, sagte Töns dem „Spiegel“. Er hätte sich gefreut, wenn Mützenich Ausschussvorsitzender geworden wäre. „So haben wir die Sichtbarkeit in der Außenpolitik leider verloren.“

dts Nachrichtenagentur

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