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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte gefordert. „Der Vorschlag von Bundeskanzler Scholz, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Er geht aber nicht weit genug.“ Seit …

In der Debatte um die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen fordert die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, mehr Zurückhaltung. Die Lage in Syrien sei nach wie vor sehr unübersichtlich und volatil, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Deshalb finde ich manche Äußerung über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge verfrüht …

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer besonders gewalttätigen Onlineszene, die gezielt Minderjährige und psychische labile Menschen anspricht. Dabei handelt es sich offenbar auch um eine Gruppierung, die besonders auf der bei Gamern beliebten App Discord und auf der Onlineplattform Telegram aktiv ist, berichtet der „Spiegel“. Die Mitglieder der Gruppe erpressen …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.149 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.080 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein stärkeres Engagement Deutschlands in Syrien gefordert. Nach dem Sturz des Assad-Regimes müsse man jetzt auf die HTS-Milizen zugehen, sagte Pistorius den „ARD-Tagesthemen“ am Mittwoch. „Wir müssen ihnen eine Chance geben, das zu tun, worauf es jetzt ankommt und gleichzeitig bereitstehen mit anderen europäischen Partnern, …

In der CDU wächst der Unmut über Kooperationen und Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei BSW. „Wer abwiegelt und erklärt, es gehe hier nur um eine Länderangelegenheit, hat den Staatsaufbau der Bundesrepublik nicht verstanden“, sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA in der Union, Dennis Radtke (CDU), der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die Länder bilden …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will regionalen Planungsträgern erlauben, für bestimmte Zeit die Zulässigkeit eines Windkraftprojektes zu negieren, wenn sich der Standort außerhalb eines ausgewiesenen oder geplanten Windenergiegebiets befindet. Das berichtet der Fachnewsletter „Background Energie und Klima“ des „Tagesspiegels“ unter Berufung auf „Regelungsvorschläge für Steuerung Windenergie“ des Ministeriums in der Entwurfsfassung. …

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat einen harten Sparkurs bei Volkswagen gefordert. „Bei VW ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagausgabe). „Wenn man jetzt nicht die richtigen Schritte einleitet, wird alles nur noch …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 14, 15, 30, 34, 35 und 49, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9953673. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 650312 gezogen. Diese Angaben sind …

Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, hat die Entscheidung der Grünen begrüßt, sich bei der Vertrauensabstimmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu enthalten. Er halte das Vorgehen für „verantwortungsvoll“, sagte Klüssendorf dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Hintergrund ist, dass zunächst erwartet wurde, dass die Fraktionen von SPD und Grünen für …