Wiese fordert Eingreifen des Kanzleramts in Grenzkontroll-Streit
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt aufgefordert, wegen des Streits um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze klärende Gespräche mit Warschau zu suchen.
„Es ist wichtig, insbesondere mit unseren polnischen Nachbarn noch mal intensiv in die Abstimmung reinzugehen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Hier seien sicherlich Gespräche gefordert, auch über das Kanzleramt zum polnischen Präsidenten, zum polnischen Premierminister. „Und ich glaube, hier mehr Abstimmung hinzubekommen, damit die Einschränkung für den Grenzverkehr, für den Pendlerverkehr, der wichtig ist, beidseitig der Grenze, um dem tatsächlich auch zu begegnen und da auch die kritischen Stimmen ernst zu nehmen.“
Grundsätzlich seien die Grenzkontrollen richtig, so Wiese. Die habe schon Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet, und mit der Union sei ja sogar eine Ausweitung vereinbart. „Trotzdem muss man den Blick in die Grenzregionen richten. Gerade der Grenzverkehr im Wirtschaftsraum beidseitig der Grenze, der leidet jetzt natürlich massiv unter diesen zusätzlichen Kontrollen“, so Wiese.
dts Nachrichtenagentur
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