Gaza-Krieg: Sands lehnt Genozid-Etikett ab

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Völkerrechtler und diesjährige Friedenspreisträger Philippe Sands sieht im Gazastreifen begangene Verbrechen, lehnt aber deren Einordnung als Genozid ab. „Was mir klar erscheint: In Gaza wurden Verbrechen begangen. Ich bin nur nicht in der Lage, ihnen bereits ein endgültiges juristisches Etikett zu geben“, sagte Sands den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Der Jurist vertritt vor internationalen Gerichten verschiedene Staaten in Verfahren wegen Völkermords. Am 11. Oktober wird er mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet.

Sands vertritt derzeit Gambia, das die Regierung von Myanmar wegen des Vorwurfs eines Genozids an den Rohingya vor den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen gebracht hat. Das anstehende Urteil könne das erste sein, in dem ein Staat für einen Genozid verantwortlich gemacht werde, sagte Sands. Es werde auch für Südafrikas Klage gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords große Bedeutung haben.

Mit Blick auf die Hamas-Massaker, die den Gazakrieg vor drei Jahren auslösten, sagte der Jurist: „Es gab Völkerrechtsbrüche am 7. Oktober 2023.“ Israel habe Selbstverteidigung zugestanden, so Sands: „Israel hat wie jeder andere Staat das Recht, sich gegen solche Angriffe zu verteidigen.“ Daraus folge aber nicht, „dass es tun konnte, was immer es wollte“. Ob im Gazakrieg konkrete Regeln des Völkerrechts verletzt worden seien, müssten nun Gerichte entscheiden.

Hinter der Klage Südafrikas, das Israel vor dem UN-Gerichtshof wegen Genozids anklagen ließ, steckten auch doppelte Standards, sagte der Völkerrechtler: „Südafrika klagt gegen Israel, lädt aber gleichzeitig Putin oder Lawrow ein, obwohl Russland gezielt Zivilisten angreift“, so Sands. Das sei üblich im Völkerrecht. „Doppelmoral gibt es überall“, beklagte Sands. Die Ukraine werde von Russland angegriffen, versuche aber zugleich, „sich mit den USA zu arrangieren, obwohl Washington selbst ausländische Regierungsvertreter entführt und den Iran angegriffen hat, was ebenfalls völkerrechtswidrig ist“, sagte Sands .

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