Linke warnt vor „Mehrheit mit Faschisten“ bei Richterwahl
In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern.
„Die CDU muss sich schleunigst darum kümmern, eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten zusammenzubekommen“, sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken der „Rheinischen Post“. Wenn sie ihn so zur Wahl stelle, suche sie damit erneut „eine gemeinsame Mehrheit mit den Faschisten“. Weiter sagte van Aken: „Das wird nicht nur an der CDU kleben bleiben, sondern auch am Kandidaten selbst und am Bundesverfassungsgericht.“
Der Wahlausschuss des Bundestags soll am Montagabend eine Empfehlung zur Nachbesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht abgeben. Die Unionsfraktion will Richter Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht für die Wahl aufstellen.
Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher und selbst Mitglied im Wahlausschuss, hat eine mögliche Zustimmung seiner Fraktion offengelassen. Für die Wahl im Plenum ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen nötig. Da die schwarz-rote Koalition eine Abhängigkeit von der AfD vermeiden will, ist sie auf die Stimmen von Linken und Grünen angewiesen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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