Wüst: Scholz ist an Kraftwerksstrategie gescheitert
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode verantwortlich. „Kanzler Scholz hatte drei Jahre Zeit, eine solche Kraftwerksstrategie vorzulegen. Er ist daran – wie an so vielen anderen wirtschaftspolitischen Aufgaben – gescheitert“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
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„Der von der Bundesregierung in diesem Jahr vorgestellte Entwurf war und ist in wesentlichen Punkten unzureichend“, kritisierte der CDU-Politiker, forderte aber zugleich aber eine schnelle Umsetzung in nachgebesserter Form: „Die Kraftwerksstrategie muss schnell kommen. Aber sie muss vor allem ihren Zweck erfüllen, unser Energiesystem abzusichern. Das tut sie nicht. Das Agieren der Regierung Scholz gefährdet einen frühzeitigen Ausstieg aus der Kohle.“
Energiesicherheit sei für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen „elementar“, so Wüst. „Sie ist die Grundlage für viele gute Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Um die Energiesicherheit auch nach dem Kohleausstieg zu garantieren, braucht es eine weitsichtige und gut durchdachte Kraftwerksstrategie“, so Wüst weiter.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Olaf Scholz, Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Den Ausstieg aus der Kernkraft hat die CDU / CSU zu verantworten, eben so die Kohlekraftwerke, die bis vor rund drei Jahren noch mit öffentlichen Geldern gepampert wurden. Daß man da eine Umstellung nicht mal eben so hinbekommt, schon gar nicht im Land der beklopptesten Vorschriften und unüberwindlichen Bürokratie, weiß Wüst natürlich auch. Was soll also diese populistische Lügerei? Im Wahlkampf zeigt sich einmal mehr, wer verantwortlich handeln will – und wer uber primitive Sprüche nicht hinaus kommt.