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Der Mittelstand sieht im Koalitionsvertrag ein gutes Signal für Deutschland. „Der Koalitionsvertrag geht in die richtige Richtung“, sagte Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer von „Der Mittelstand. BVMW“, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Absenken der Netzentgelte und der Stromsteuer ist überfällig, genauso wie der Stopp des Bürokratiemonsters Lieferkettengesetz.“ Die mittelständischen Unternehmen kritisieren jedoch …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich gegen den Auftritt des US-Rappers Macklemore beim Deichbrand Festival in Niedersachsen gewandt. „Der geplante Auftritt des US-Rappers Macklemore beim Deichbrand Festival ist unerträglich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Gerade seit dem 7. Oktober 2023 sehen wir gehäuft Fälle antisemitischer Hetze im Kulturbetrieb. …

Der Luftverkehr hat aus Sicht des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) durch die Pläne der neuen Regierung wieder eine Zukunft. „Die vorgesehene Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus 2024 ist ein erster notwendiger, aber noch nicht ausreichender Schritt“, sagte der BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die extrem hohe …

Die Gewerkschaft IG Bau begrüßt eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus im Koalitionsvertrag. „Allerdings fehlen konkrete Zielmarken und konkrete Fördersummen“, bemängelte der Chef der IG Bau, Robert Feiger, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Da müsse die neue Bundesregierung schnell die Karten auf den Tisch legen, wie viele Sozialwohnungen geplant seien und …

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, bedauert, dass Union und SPD laut Koalitionsvertrag auf die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht verzichten wollen. „Beim Thema Wehrpflicht ist man hinter den Erwartungen zurückgeblieben – auch hinter den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn man setzt hier ausschließlich …

Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei „davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte“, sagte Wissing im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe. „Man wollte nicht diese Konflikte nach außen, diese …

Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD Fehler, die bereits in der Ampel-Koalition gemacht wurden. Sie habe gehofft, dass zwei so regierungserfahrene Partei aus den Fehlern der Vorgänger-Koalition lernen würden, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Nun lese ich Formelkompromisse, wie sie die Ampel nicht schlimmer …

Eine in Freiburg im Breisgau gefundene Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist am frühen Donnerstagmorgen nach mehreren Stunden erfolgreich entschärft worden. Wie das Polizeipräsidium Freiburg mitteilte, konnte der Kampfmittelbeseitigungsdienst die Bombe gegen 4 Uhr entschärfen. Alle Sperrungen wurden daraufhin aufgehoben und die Anwohner konnten in ihre Wohnungen zurückkehren. Rund zweitausend …

Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD-Spitze die zur Verfügung stehenden Kabinettsposten nach Qualifikation vergibt und beim Personaltableau in Regierung, Fraktion und Partei Vielfalt abbildet. „Die SPD sollte ihre Ministerposten danach vergeben, wer qualifiziert ist für den jeweiligen Job“, sagte sie auf der „Rheinischen Post“ …

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die im Koalitionsvertrag von Union und SPD enthaltenen Maßnahmen für Klimaschutz für unzureichend. „Gut ist, dass die Koalitionsparteien an den Klimazielen und der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 festhalten wollen – es muss jedoch bezweifelt werden, dass das Klimaziel tatsächlich erreicht werden kann“, …