
Betriebsrat von Thyssenkrupp Steel warnt vor Schwächung der Firma
Vor einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern der Stahlindustrie in Berlin warnen Arbeitnehmervertreter vor einer Schwächung des größten deutschen Herstellers Thyssenkrupp Steel durch Kürzungspläne des Vorstands. „Ich kann den Vorstand nur davor warnen, den größten Stahlstandort Europas kurz und klein schlagen zu wollen“, sagte Ali Güzel, der …

Wadephul vor Ukraine-Reise mit Merz: Taurus-Ultimatum steht
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul bekräftigt Friedrich Merz` (beide CDU) Ultimatum an Wladimir Putin, Taurus zu liefern, sollte Moskau weiter Infrastruktur und Zivilbevölkerung bombardieren. Die Aussage „steht aus Merz` Perspektive“, sagte Wadephul dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe). „Merz hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, Taurus zu liefern.“ Es gehe bei Taurus auch um den …

Esken wirft VW-Spitze Blockade im Tarifstreit vor
Vor der nächsten Tarifrunde bei VW am Montag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Unternehmensleitung zu Zugeständnissen aufgefordert. „Es muss gelingen, wertvolle Industriearbeitsplätze zu erhalten und zukunftssicher zu machen“, sagte Esken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Der Gesamtbetriebsrat hat einen substanziellen Beitrag angeboten. Die Arbeitnehmer zeigen sich – nicht zum ersten Mal …

Hofreiter gegen Änderung der Migrationspolitik bei Syrern
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat davor gewarnt, nach dem Umsturz in Syrien härter gegen syrische Flüchtlinge in Deutschland vorzugehen. „Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu …

DIW: Psychische Gesundheit junger Menschen stark verschlechtert
Die Corona-Pandemie hat einer neuen Studie zufolge deutlich größere Auswirkungen auf die psychische Gesundheit junger Menschen gehabt als die weltweite Finanzkrise zwischen 2008 und 2010. Das geht aus einer neuen Veröffentlichung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) vorab berichten. Demnach haben …

Bericht: Lauterbach prüft RKI-Aufspaltung per Erlass
Nach dem Ende der Ampelkoalition und dem Verlust der Bundestagsmehrheit versucht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einem Medienbericht zufolge unter Umgehung des Parlaments einige seiner Pläne doch noch umzusetzen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, wird im Gesundheitsministerium mit Hochdruck geprüft, ob der Minister die in der Fachwelt …

Mehrheit der NRW-Kommunen bleibt bei einheitlichen Hebesätzen
Die Befürchtungen vieler Mieter und Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen, dass sie ab dem kommenden Jahr deutlich stärker bei der Grundsteuer zur Kasse gebeten werden, scheinen sich zu bewahrheiten. Laut einer Erhebung des Städte- und Gemeindebunds NRW, über welche die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet, will der Großteil der Kommunalverwaltungen den eigenen Ratsleuten …

Knaus sieht nach Assad-Sturz Chance auf Wendepunkt in Asylpolitik
Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien die Chance auf Entspannung in der Flüchtlingskrise. „Mittelfristig – sollte Stabilität hergestellt werden – könnte das für die gesamte Flüchtlingssituation, auch in Europa, ein historischer Wendepunkt sein“, sagte Knaus dem „Stern“. Syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern hätten sofort …

SPD warnt vor Silvesterkrawallen
Die SPD warnt vor neuen Silvester-Krawallen und ruft die Union dazu auf, die bereits vorliegende Gesetzesänderung zum Einsatz von Elektroschockern und höheren Strafen bei Überfällen auf Rettungskräfte noch mit umzusetzen. „Dies sage ich auch mit Blick auf Silvester: Gerade in dieser besonderen Nacht müssen Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte verhindert …

SPD-Generalsekretär befürchtet Energiewende-Rückschritt bei GroKo
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt vor Rückschritten im Klimaschutz, sollte es nach der Bundestagswahl erneut zu einer sogenannten Großen Koalition aus Union und SPD kommen. „Die letzte Große Koalition hatte sich inhaltlich erschöpft“, sagte Miersch der „taz“ (Montagausgabe). Er sei skeptisch gegenüber einer Neuauflage, da die SPD mit CDU und CSU …