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Großrazzia gegen Baufirmen in mehreren Bundesländern

Fast 400 Einsatzkräfte haben am Mittwoch in mehreren Bundesländern in einer großangelegten Razzia Wohn- und Geschäftsräume mehrerer Baufirmen durchsucht. Das teilte das Hauptzollamt Köln mit. Die Maßnahmen richteten sich demnach gegen 13 Personen, die verdächtigt werden, als Bande Sozialversicherungsbetrug begangen und Steuern hinterzogen zu haben. Sieben Haftbefehle wurden in Köln, …

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Connemann gegen CDU-Mitgliederbefragung zu Koalitionsvertrag

Die CDU-Politikerin Gitta Connemann weist Forderungen nach einer Befragung aller CDU-Mitglieder über den Koalitionsvertrag zurück. „Bei uns entscheidet ein Bundesausschuss, da sind unsere Mitglieder mittelbar vertreten“, sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion den Sendern RTL und ntv. „Wir haben ein anderes Prinzip, das sich über viele Jahre bewährt hat. …

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Asien-Experte erwartet kein Einlenken Chinas gegenüber Trump

China wird nach Ansicht des Asien-Experten Jörg Wuttke trotz der 104-prozentigen Zölle, die US-Präsident Donald Trump über das Land verhängt hat, nicht nachgeben. „China wird nicht einlenken, das Schiff ist abgefahren“, sagte Wuttke, ehemaliger Chef der Europäischen Handelskammer in China, der „Welt“. Der Zollsatz für Peking sei bereits so hoch, …

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Singlehaushalte zahlen höhere Mieten pro Quadratmeter

Mehr Menschen in Deutschland leben allein und zahlen durchschnittlich eine höhere Quadratmetermiete für ihre Wohnung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach Ergebnissen des Zensus 2022 mitteilte, lag die durchschnittliche Nettokaltmiete von Einpersonenhaushalten am 15. Mai 2022 bei 7,53 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Haushalte mit zwei oder mehr Personen …

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Mehr mautpflichtige Lkws auf Autobahnen

Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im März 2025 gegenüber dem Vormonat um 2,7 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legte der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 0,9 Prozent zu, teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. …

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CDU-Sozialflügel will in neue Regierung eingebunden werden

Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen dringt CDA-Chef Dennis Radtke darauf, dass der Sozialflügel der Union in einer schwarz-roten Regierung von Friedrich Merz (CDU) vertreten sein wird. „Wir haben bei der Bundestagswahl weniger als 30 Prozent der Stimmen bekommen, weil wir uns nicht breit genug aufgestellt haben“, sagte der Vorsitzende der …

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Ärztekammer und Landkreistag fordern Corona-Kommission

Bundesärztekammer (BÄK) und Deutscher Landkreistag (DLT) haben an Schwarz-Rot appelliert, sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Aufarbeitung der Corona-Politik zu verständigen. „Die Aufklärung ist die Politik all jenen schuldig, die unter den Maßnahmen gelitten und unter Umständen sogar Schaden genommen haben“, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aber …

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Innenministerium: THW mangelt es an Ausstattung und Fahrzeugen

Dem Technischen Hilfswerk (THW) mangelt es nach Angaben des Bundesinnenministeriums wegen fehlender Haushaltsmittel an Ausstattung und Fahrzeugen, unter anderem bei den Hochwasser-Einsatzkräften. Von 165 Fachgruppen im Bereich Wasserschaden/Pumpen sind „aktuell aufgrund fehlender Haushaltsmittel für Ausstattung und Fahrzeuge lediglich 142 Fachgruppen einsatzbereit“, antwortete das für das THW zuständige Bundesinnenministerium auf eine …

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„New York Times“-Verleger kritisiert Biden

Der Verleger der „New York Times“, Arthur G. Sulzberger, kritisiert den früheren US-Präsidenten Joe Biden scharf. „Er hat es systematisch vermieden, mit der Presse zu reden“, sagte Sulzberger dem „Stern“. Am ehesten vergleichbar sei das mit der zweiten Amtszeit von Ronald Reagan gewesen, der sich aktiv vor der Presse versteckt …

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Trumps Zölle in Kraft getreten

Die neuen US-Sonderzölle gegen viele Handelspartner auf der Welt sind in Kraft getreten. Sie gelten seit 6 Uhr deutscher Zeit auch für Einfuhren aus der Europäischen Union. Vor allem für den Handel mit China hat das heftige Auswirkungen. In den vergangenen Wochen hatte Trump zunächst Zölle von 20 Prozent für …

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