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Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sind am Sonntag zahlreiche Syrer in Deutschland auf die Straße gegangen, um den Machtwechsel zu feiern. In Berlin kam es unter anderem in Neukölln und Kreuzberg zu spontanen Versammlungen. Bereits am Samstagabend war ein Autokorso mit jubelnden Menschen durch Berlin-Neukölln gefahren. Kundgebungen der …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert die sozialdemokratische Kanzlerpartei scharf. „Die SPD beginnt gerade den schmutzigsten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Die Sozialdemokraten beschweren sich über Donald Trump und bedienen sich dabei seiner Methoden.“ Er frage sich daher, „wie man mit dieser SPD zusammenarbeiten soll“. …

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen friedlichen Übergang. „Jetzt kommt es darauf an, dass in Syrien schnell Recht und Ordnung wieder hergestellt werden“, sagte er am Sonntag. Alle Religionsgemeinschaften, alle Minderheiten müssten jetzt und in Zukunft Schutz genießen. „Eine politische Lösung des …

Nach Angaben des russischen Außenministeriums hat der bisherige syrische Machthaber Baschar al-Assad sein Land nach „Verhandlungen“ mit Vertretern der Rebellen verlassen. Assad habe eine „friedliche Machtübergabe“ angeordnet, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Russland habe sich an diesen Verhandlungen nicht beteiligt. Man stehe in Kontakt mit allen Fraktionen der syrischen …

Nach dem Sturz des Assad-Regimes sieht FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch Russland geschwächt. Moskau halte sich aus dem Konflikt raus, obwohl Syrien ein enger Verbündeter sei, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das spricht dafür, dass Russland militärisch alles in der Ukraine einsetzt und nicht in der Lage ist, eine zweite …

Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme notwendige Investitionen nicht über ein Aufweichen der Schuldenbremse finanzieren, sondern finanzielle Spielräume über neue Anlageformen schaffen. „Die Bundeswehr gehört zur Kernaufgabe des Staates, aber für die Energiewende etwa sollten wir privates Kapital mobilisieren“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe), der sich damit …

Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordert die Union von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erklärung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wird. „Unsere Kommunen brauchen dringend eine Verschnaufpause“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dies muss der Bundeskanzler jetzt so deutlich öffentlich erklären, dass es auch international …

Das Bundesinnenministerium will nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien keine Voraussagen machen, ob daraus weitere Fluchtbewegungen Richtung Deutschland folgen könnten. „Die Bundesregierung verfolgt die sich rasch verändernde Lage in Syrien genau“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ob sich aus dieser Lage Fluchtbewegungen in der …

Um die Zuwanderung stärker zu begrenzen, spricht sich der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), für einen nationalen Migrationspakt aus. Bund, Länder und Kommunen sollten „nach der Bundestagswahl über Parteigrenzen hinweg gemeinsame Vereinbarungen treffen“, sagte Stamp dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Irreguläre Migration muss noch stärker eingedämmt und Arbeitsmigration verbessert …

FDP-Chef Christian Lindner verteidigt seine Aussage, Deutschland würde eine „Prise Milei und Musk durchaus guttun“. „Es stimmt: Sowohl Javier Milei als auch Elon Musk vertreten teilweise extreme, abwegige und bisweilen sogar bestürzende Ansichten und tragen diese mit provokanten Aktionen in die Öffentlichkeit. Dennoch wage ich zu sagen: Hinter den Provokationen …