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Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des sogenannten Containerns, um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen.Das sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Weiter verwies der Sprecher auf einen entsprechenden Vorstoß in der vergangenen Legislaturperiode, der an der Uneinigkeit der Länder gescheitert …

Am Montag ist der Investitions- und Innovationsbeirat im Bundesfinanzministerium zu seiner Auftaktsitzung zusammengekommen.Der Beirat war von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) berufen worden. Ziel des Gremiums sei es, dass die Mittel aus dem Sondervermögen „schnell und zielgerichtet eingesetzt werden und größtmögliche Wirkung erzielen“, so das Finanzministerium.Den Vorsitz hat dabei der Unternehmer …

Nachdem wiederholt Drohnen in den Luftraum europäischer Staaten eingedrungen sind, fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, dass Deutschland den sogenannten Spannungsfall ausruft.Dieser Schritt, der im Grundgesetz verankert ist, sei notwendig, damit Drohnen von der Bundeswehr „sofort abgewehrt werden können“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dies müsse nicht nur über militärischen Liegenschaften, …

Das baden-württembergische Traditionsunternehmen Bosch schließt bei der Restrukturierung seiner angeschlagenen Mobilitätssparte weder betriebsbedingte Kündigungen noch Standortschließungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland aus.„Unser Ziel ist und bleibt es, sozial verträgliche Lösungen zu finden. Wenn aber zum Beispiel ganze Standorte geschlossen werden müssen, sind auch betriebsbedingte Kündigungen nicht zu vermeiden“, sagte Arbeitsdirektor Stefan …

Die Zahl der cannabisbezogenen Straftaten ist nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland stark zurückgegangen.Das geht aus dem Zwischenbericht des Projekts EKOCAN hervor, das die Auswirkungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) untersucht. Im Jahr 2024 verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik rund 100.000 Strafverfahren weniger als im Vorjahr. Besonders Kleinkonsumierende profitieren von der Gesetzesänderung, …

Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits positiven Start in die Handelswoche am Mittag weiter im Plus bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.810 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.An der Spitze der Kursliste notierten Symrise, Infineon und Rheinmetall. Ins Minus ging …

Der September 2025 war ein Monat großer meteorologischer Gegensätze.Kurz vor dem kalendarischen Herbstanfang brachte er noch einmal Spitzenwerte über 30 Grad Celsius (°C), seit dem 22. September dominieren kühlere Temperaturen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Montag mit. Während es im Norden und Nordosten insgesamt deutlich wärmer und sonniger als …

Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) soll grundlegend neu gefasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Montag veröffentlicht hat.Das IRG trifft Regeln für grenzüberschreitende Strafverfahren: Es regelt die Zusammenarbeit deutscher Strafverfolgungsbehörden und Gerichte mit ausländischen Behörden und Gerichten – zum Beispiel bei der …

In der Debatte um möglichen Sozialbetrug durch organisierte Banden aus anderen EU-Staaten fordert der CSU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Stephan Mayer die Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze für EU-Ausländer.Der „Bild“ sagte Mayer: „Die jüngsten Fälle von bandenmäßigem Missbrauch beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen, wie dem Kindergeld, zeigen: So geht es nicht mehr weiter.“ Konkret …

Die deutsche Industrie steckt nach Einschätzung des Chefs der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, in einer „sehr ernsten Lage“.Bei den Sendern RTL und ntv warnte IG BCE-Chef Michael Vassiliadis am Montag vor weiterem Stellenabbau. Die „harten Zeiten“ in den Branchen seien längst Realität. Für die kommenden Jahre …