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Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet. Diese Änderung soll die Nutzung ehemaliger Bahnflächen regeln, teilte das Bundesministerium für Verkehr am Mittwoch mit.„Es ist den Menschen in unserem Land nicht vermittelbar, wenn zahlreiche sinnvolle Stadtentwicklungsprojekte blockiert werden, obwohl für die betroffenen Flächen weder …

Die Commerzbank setzt sich bei den Homeoffice-Regelungen von der Konkurrenz ab. Während andere Privatbanken weltweit ihre Beschäftigten verstärkt zurück ins Büro beordern, verlängert das Frankfurter Geldhaus seine flexible Homeoffice-Regelung unbefristet, wie aus einer Mitteilung im Commerzbank-Intranet hervorgeht, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.„Die Bank wird die Gesamtbetriebsvereinbarung über hybrides Arbeiten …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden. Dort ist unter anderem ein gemeinsames Mittagessen geplant.Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius wird es bei dem Besuch um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand gehen. Dem …

Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), kritisiert die öffentliche Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Bedauerlicherweise wird das öffentlich debattiert“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Dem wolle er keinen weiteren Vorschub leisten, weil es die falsche Strategie sei. In Frankreich etwa erlebe man solche Debatten …

Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) hält das Ziel der Hansestadt, zusammen mit dem Bund bis zum Jahr 2030 10.000 autonome Fahrzeuge auf den Straßen der Stadt fahren zu lassen, für nicht mehr realistisch.„Ich würde mich ein bisschen von der Zahl 10.000 lösen“, sagte Tjarks der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Aber ich …

Die Bauaktivitäten von Bibern wirken sich positiv auf die Artenvielfalt in Bachauen aus. Das ergab eine Studie der Universität Duisburg-Essen. Forscher der Aquatischen Ökologie verglichen dabei Auen-Abschnitte mit und ohne Biberaktivität in der Eifel.Die Ergebnisse zeigen, dass sich in Biberrevieren die Zahl der wasserlebenden wirbellosen Tiere um den Faktor 4,5 …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Regierungsbeauftragte neu benannt.Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden nach Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem Hendrik Streeck (CDU), Katrin Staffler (CSU) und Stefan Schwartze (SPD) berufen. Streeck tritt demnach seine neue Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen an, Staffler übernimmt …

Die Weltorganisation für Meteorologie erwartet in den kommenden Jahren weitere Hitzerekorde. Das geht aus einem Bericht der WMO hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.Demnach werden die Temperaturen in den nächsten fünf Jahren weiterhin auf oder nahe an den Rekordwerten bleiben, was die Klimarisiken und die Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und …

Sahra Wagenknecht fordert die Ukraine auf, eine zukünftige Nato-Mitgliedschaft auszuschließen. Das sagte die BSW-Vorsitzende vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin der „Welt“. Selenskyj soll unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treffen.„Das Treffen zwischen Merz und Selenskyj darf kein nächster Kriegsgipfel, sondern sollte endlich ein …

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, Klarheit über die Unterstützung der Ukraine zu schaffen.„Nach markigen Ankündigungen bleibt die Koalition ausgerechnet bei der Unterstützung der Ukraine bemerkenswert unentschlossen, die öffentliche Linie zu weitreichenden Waffensystemen ist diffus“, sagte Parteichefin Franziska Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Kanzler Merz wirkt eher …