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25 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung für die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) ausgesprochen. „Durch das vorzeitige Aus der Ampelregierung droht auch das Ende des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan“, heißt es in dem Appell, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. …

Hessens ehemaliger Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) plädiert für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl – gegebenenfalls auch mit der Union. „Opposition ist wichtig in einer Demokratie“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber wenn man etwas verändern will, dann muss man regieren. Das muss unser Anspruch sein.“ Zudem müssten alle …

Bezieher von Bürgergeld und Grundsicherung stehen bei den Jobcentern tief in der Kreide. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, schulden die Betroffenen den Jobcentern aktuell 4,05 Milliarden Euro. Bei den Außenständen handelt es sich unter anderem um nicht fristgerecht zurückgezahlte Darlehen, beispielsweise …

Angesichts neuer Koalitionsdiskussionen erteilt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einem Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl eine Absage und warnt vor einem Wahlerfolg der AfD in vier Jahren. Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Linnemann: „Wir haben immer gesagt, dass wir für Union pur und einen Politikwechsel kämpfen. Diesen Politikwechsel kann es nur …

Der Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, warnt den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) davor, bei der Frage nach einem möglichen grünen Koalitionspartner immer wieder hin und her zu rudern. Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Güllner: „Der Zickzackkurs von Friedrich Merz erscheint nicht sonderlich klug. Die Leute wollen Klarheit, die er so …

Unter einer womöglich unionsgeführten Regierung soll die Streichung der Agrardiesel-Subventionen für die Landwirtschaft komplett fallen. Das kündigte der agrarpolitische Sprecher der Union, Albert Stegemann, gegenüber „Ippen-Media“ an. „Wir wollen die Wiedereinführung der Diesel-Rückvergütung in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung umsetzen“, sagte Stegemann. „Die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung belastet die …

Vor der Bundestagswahl im Februar wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung und den Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Ich würde mir ein AfD-Verbotsverfahren wünschen“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) und mahnt auch in seiner eigenen Partei mehr Entschlossenheit an. „Ich verstehe nicht, warum …

Nach scharfer Kritik an Plänen des Verteidigungsministeriums, mehr als 800 Millionen Euro unter anderem für neue Dienstanzüge der Bundeswehr auszugeben, ringen Haushaltspolitiker nun um einen Kompromiss und wollen die Beschaffung der Ausgehuniformen verschieben. Der zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Ausschuss-Vorlage des Verteidigungsministeriums zu den Ausgehuniformen …

Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.642 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.090 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die …

Der Weg für eine Zusammenarbeit von SPD und BSW in Brandenburg ist frei. Die Landesparteitage der beiden Parteien stimmten am Freitag dem Koalitionsvertrag zu. Dabei hatte auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht persönlich für Zustimmung geworben. „Wir haben alles in allem einen wirklich guten Koalitionsvertrag erreicht“, sagte sie auf der Veranstaltung. Eine …