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Das BSW in Thüringen hat sich für eine gemeinsame Regierung mit der CDU und der SPD ausgesprochen. Auf einem Parteitag in Ilmenau stimmten am Samstag rund 73 Prozent der Mitglieder für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU hatte bereits den Entwurf für eine sogenannte Brombeer-Koalition gebilligt. Bei der SPD läuft noch …

Die CDU will die Videoüberwachung von Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) ausbauen. Dies soll einer der ersten Schritte einer möglichen unionsgeführten Bundesregierung sein. „Wir sorgen durch Gesichtserkennung mittels KI für sichere Bahnhöfe“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Handelsblatt“. Das Ziel sei, bis nächstes Jahr zu Weihnachten für „die …

Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist nach dem neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ rechnerisch möglich, weil die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt. Die Union kommt demnach aktuell wie in der Vorwoche auf 32 Prozent, die Grünen um ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf zwölf …

Der AfD-Bundesvorstand hat Parteichefin Alice Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin für die anstehende Bundestagswahl nominiert. Der Vorschlag sei von den Parteigremien „einstimmig“ angenommen worden, sagte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla am Samstag in Berlin. Die Entscheidung sei „harmonisch“ getroffen worden, fügte er hinzu. Er persönlich sei mit der Nominierung Weidels „nicht nur fein, …

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht den anstehenden Bundestagswahlkampf als große Herausforderung für die deutschen Sicherheitskräfte. „Wahlkampf und politisches Engagement sind zunehmend gefährlicher geworden. Deswegen stellen wir im Moment fest, dass fast alle politisch Aktiven nach mehr Sicherheit und mehr Schutz fragen“, sagte er dem Nachrichtenportal …

In Australien sollen Soziale Medien künftig nur noch Menschen ab 16 Jahren offen stehen. Bianca Heinicke, eine der bekanntesten deutschen Influencerinnen mit allein auf Instagram 8,3 Millionen Followern, fände ein gesetzliches Mindestalter auch in Deutschland sinnvoll. „Ja, ich wäre für eine Altersbeschränkung“, sagte sie dem „Spiegel“. „Ich will mich nicht …

Der Ökonom Alberto F. Cavallo warnt vor einer „erheblichen Inflationsungleichheit“ durch starke Preissteigerungen bei Billigprodukten und Eigenmarken im Supermarkt. Leidtragende seien Haushalte mit geringem Einkommen, sagte der Forscher von der Harvard Business School dem „Spiegel“. Sie neigten dazu, billigere Sorten zu kaufen. Zuletzt stiegen auch andere Haushalte auf No-Name-Produkte um, …

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass er einen Verzicht auf eine erneute SPD-Kanzlerkandidatur erwogen hat. „Trotz all dem, was die Koalition zustande gebracht hat, war das Bild der Regierung von Streit und Uneinigkeit geprägt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb habe ich natürlich genau überlegt, ob es richtig ist, …

Der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eingeräumt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen vorbereiteten Reden für den Tag des Koalitionsbruchs womöglich nur einem ohnehin geplanten Ausstieg der FDP begegnen wollte. „Am Sonntag hatte ich ihm Politikwechsel oder geordnete Neuwahlen vorgeschlagen“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) …

Gut zwei Wochen, nachdem der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz seinen Rückzug aus der Politik erklärt hat, begründet er seinen Schritt auch mit Konflikten in seiner Partei. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Wanderwitz auf die Frage, ob die Entfremdung von der CDU für seinen Entschluss eine Rolle gespielt habe: „Das …