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FDP unterstützt Forderung nach mehr Digitalisierung in Justiz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach mehr Digitalisierung in der Justiz. „Die Corona-Pandemie sollte als Anschub und Chance für eine schnellere Behebung der Lücken in der Digitalisierung, die die Pandemie zutage förderte, genutzt werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der …

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DAX am Mittag kräftig im Minus – Lufthansa und Autowerte hinten

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag kräftige Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.280 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 2,0 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Dabei befinden sich fast alle Werte im roten Bereich. An der Spitze …

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Ex-US-Botschafter gegen G7-Gipfel ohne deutsche Beteiligung

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere US-Botschafter Richard Grenell hat einem G7-Gipfel ohne deutsche Beteiligung eine Absage erteilt. „Wir werden sicherlich keinen G7-Gipfel ohne die Deutschen haben“, sagte Grenell der „Bild“. Die USA wollten das Spitzen-Treffen „sobald wie möglich“ nachholen. Er fügte hinzu, dass das Format für „andere Länder“ geöffnet …

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DGB fordert gesetzliche Grundlage für Corona-App

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Start der Corona-Warn-App in der kommenden Woche werden die Forderungen nach einer gesetzlichen Grundlage lauter. „Arbeitgeber können auf die Idee kommen, die App als verpflichtendes Mittel der Gesundheitsprävention einsetzen zu wollen – einige haben dies bereits angekündigt“, teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dem „Handelsblatt“ …

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Terre des Hommes fürchtet „massiven“ Anstieg von Kinderarbeit

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes hat vor einem „massiven“ Anstieg von Kinderarbeit gewarnt. „Für Millionen Kinder in armen Ländern hat die Corona-Pandemie das Gesicht von Hunger und Ausbeutung“, sagte Birte Kötter, Vorstandssprecherin des Kinderhilfswerks, am Donnerstag. Sie seien gezwungen, Geld zu verdienen, damit Familien nicht hungerten. …

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SPD verteidigt Konjunkturpaket gegen Gewerkschaftskritik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende SPD-Politiker haben das Konjunkturpaket in der Coronakrise gegen Kritik der Gewerkschaften verteidigt. „Niemand darf Fortschritt und Beschäftigung gegeneinander ausspielen“, schreiben die drei stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Sören Bartol, Matthias Miersch und Achim Post in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Der Staat kann nur eine Zukunftsprämie zahlen …

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Schulze: Deutschland hat „echten Digitalisierungsschub“ erlebt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie haben nach Angaben des Bundesumweltministeriums zu „erheblichen Folgen“ für Digitalisierung und Umwelt geführt. Das Ministerium beruft sich dabei auf eine Datenrecherche, die das Wuppertal-Institut und Ernst & Young (EY) durchgeführt haben. Demnach gehören weniger Verkehr, mehr Datenvolumen und ein …

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SPD-Fraktionsvize verlangt „Gesamtkonzept“ gegen Kindesmissbrauch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um das Strafmaß für Kindesmissbrauch hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese die Kritik aus der Union zurückgewiesen. „Einer Verschärfung des Strafrechts, die sinnvoll ist, stehen wir nicht im Wege. Aber das muss in ein Gesamtkonzept passen“, sagte Wiese der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Genauso müsse …

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SPD-Politiker Diaby: „Rasse“-Begriff nicht mehr zeitgemäß

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat sich dafür ausgesprochen, den „Rasse“-Begriff aus Artikel drei des Grundgesetzes zu streichen. „Bei den Menschen gibt es nach Meinung der Wissenschaft nur eine Rasse“, sagte Diaby am Donnerstag im RBB-Inforadio. Insofern finde er den Begriff im Grundgesetz nicht mehr zeitgemäß, …

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NRW-Innenminister weist Rassismus-Verdacht gegen Polizei zurück

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Rassismus-Verdacht gegen die Polizei in Deutschland zurückgewiesen. „Polizisten pauschal unter Rassismus-Verdacht zu stellen, finde ich nicht in Ordnung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ . Diese Debatte finde er deshalb „verkehrt“. Es sei möglich, „dass es in der Polizei …

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