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FDP unterstützt Forderung nach mehr Digitalisierung in Justiz

Ausgaben des BGB in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach mehr Digitalisierung in der Justiz. „Die Corona-Pandemie sollte als Anschub und Chance für eine schnellere Behebung der Lücken in der Digitalisierung, die die Pandemie zutage förderte, genutzt werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Rechtsstaat sei gerade in Krisen systemrelevant.

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Aktuell werde er auf die Probe gestellt. „Richter, Rechtspfleger und Rechtsanwälte leisten unter schwierigen Voraussetzungen herausragende Arbeit, um ein Erliegen des Rechtsstaates zu verhindern“, so Thomae. Der FDP-Politiker kritisierte jedoch: „Wichtige Verfahren im Straf- und Zivilrecht drohen zu platzen.“ Das Potenzial der Digitalisierung müsse daher ausgeschöpft werden. „Wir brauchen endlich einen Digitalpakt für die Justiz zwischen Bund und Ländern, um die technische Ausstattung der Justiz deutlich und schnell zu verbessern.“

Foto: Ausgaben des BGB in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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