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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat das Konjunkturpaket, von dem Teile am Freitag in einer Sondersitzung des Bundeskabinetts beschlossen werden sollen, als „verpasste Chance“ und „teure Schönheitsreparatur“ bezeichnet. An der strukturellen sozialen Ungleichheit ändere sich auch durch die versprochenen 130 Milliarden Euro nichts, sagte Kipping der „Rheinischen Post“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordert der Deutsche Lehrerverband (DL) Lockerungen bei Handyverboten an Schulen. „Solange die Corona-Pandemie dauert, sollten Schulen mit striktem Handyverbot beschränkte Ausnahmeregelungen zulassen, damit Schüler die Corona-Warn-App nutzen können“, sagte Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger dem Focus. Die App funktioniere auch auf stumm geschalteten Handys. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Corona-Tracing-App bekommt von IT-Experten und so genannten Hackern gute Noten. Die Architektur der App „scheint sauber“ zu sein, sagte Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende des LOAD-Vereins für liberale Netzpolitik, dem Focus. Da der Quellcode öffentlich ist, könnten Fachleute jederzeit eventuell auftretende Sicherheitslücken schnell finden und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition will noch in diesem Sommer das Stasiunterlagengesetz ändern und statt des Stasiunterlagenbeauftragten einen DDR-Opferbeauftragten schaffen, der beim Bundestag angesiedelt sein soll. Das teilte die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) mit. „Es sieht gut aus, es gibt keinen Dissens“, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert und Respekt vor dem Primat des Europäischen Gerichtshofs eingefordert. „Der Europäische Gerichtshof hat das letzte Wort“, sagte Jourova dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Der EuGH ist die Instanz, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der EU-Kommission hat gefordert, dass künftig Geldzuwendungen aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Das sei im Sinne der europäischen Steuerzahler, sagte Vera Jourova dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Diese wollten, dass ihr Geld in jenen Mitgliedsstaaten ankomme, „in denen die Rechtsstaatlichkeit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat an Union und SPD appelliert, Tabak- und Alkoholprodukte von der geplanten Mehrwertsteuersenkung auszunehmen. Eine Preissenkung sei das falsche Signal und konterkariere alle Bemühungen der deutschen Drogenpolitik, den Tabak- und Alkoholkonsum zu senken, sagte Ludwig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will den Kampf gegen Kinderarbeit zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Ziel der Bundesregierung sei es, die Grundlagen für ein europäisches Lieferkettengesetz zu schaffen, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) aus Anlass des „Internationalen Tages gegen die Kinderarbeit“ an diesem Freitag. …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat davor gewarnt, dass China die Schwächung europäischer Airlines durch die Coronakrise ausnutzen werde. „Jetzt in der Krise wird die globale Wirtschaftsmacht neu verteilt“, sagte Weber der „Bild“ (Freitagausgabe). „Wir müssen jetzt strategisch unsere Firmen stützen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Lufthansa-Gesamtbetriebsratschef Christian Hirsch hat eindringlich vor den negativen Auswirkungen der Maßnahmen gewarnt, die die EU-Kommission der Airline im Gegenzug für einen staatlichen Rettungsschirm abverlangt. „Alitalia, AirFrance, Ryanair und Easyjet: Sie alle haben staatliche Unterstützung bekommen, was ja grundsätzlich auch in Ordnung ist“, sagte Hirsch der „Bild“ …