DGB fordert gesetzliche Grundlage für Corona-App

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Start der Corona-Warn-App in der kommenden Woche werden die Forderungen nach einer gesetzlichen Grundlage lauter. „Arbeitgeber können auf die Idee kommen, die App als verpflichtendes Mittel der Gesundheitsprävention einsetzen zu wollen – einige haben dies bereits angekündigt“, teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) mit. „Damit wäre allerdings die App nicht mehr freiwillig, was nicht nur aus Sicht der deutschen und europäischen Datenschützer rechtlich problematisch wäre, sondern zusätzlich die Akzeptanz und damit auch die Verbreitung der App in der Bevölkerung massiv beeinträchtigen würde.“

Eine ausdrückliche Klarstellung, dass die Nutzung der App stets freiwillig bleibt, sei deswegen von zentraler Bedeutung. „Die Schaffung eines gesetzlichen Benachteiligungsverbots sowohl für Verbraucher als auch Arbeitnehmer ist dafür das richtige Instrument.“ Ein solches Benachteiligungsverbot hatten bereits Grüne und Linke im Bundestag gefordert. Die Bundesregierung sieht hingegen keinen Grund für eine gesetzliche Grundlage. Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte die Regierung dazu auf, offene Fragen zu klären. „Der Einsatz einer App, um Kontaktpersonen leichter nachvollziehen zu können, kann einen Beitrag zum Gesundheitsschutz in den Betrieben leisten und helfen, Infektionsketten zu unterbrechen“, teilte der BDA dem „Handelsblatt“ mit. „Die Voraussetzung ihrer Anwendung muss allerdings eindeutig sein. Dafür erwarten wir, dass offene Fragen rund um eine solche App vor dem Start geklärt werden.“

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